EU plant Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten zu verschärfen

FILE PHOTO: Floating excavators prepare an underwater trench for the North Stream 2 pipeline close to Lubmin
Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee bereits zu einem Drittel fertig.REUTERS

Die heutige Entscheidung über die EU-Gasrichtlinie könnte auch Probleme für Nord Stream 2 bringen. Moskau vermutet dahinter Druck auf Russland.

Im Streit um die Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee hat der russische Vizeaußenminister Wladimir Titow Druck auf die russische Wirtschaft beklagt. Mit künstlichen Hindernissen bei der Umsetzung großer Projekte wie Nord Stream 2 wolle man einen unlauteren Wettbewerb schaffen, sagte Titow der russischen Tageszeitung "Iswestija" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

In Brüssel steht heute eine folgenreiche EU-Entscheidung für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 an, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist. Die EU-Staaten wollen ihre Verhandlungsposition für die Reform der europäischen Gas-Richtlinie festlegen. Dazu kommen die EU-Botschafter in Brüssel zusammen. Frankreich hatte am Donnerstag erklärt, es wolle das Vorhaben unterstützen, die EU-Regeln für Pipelines aus Drittstaaten zu verschärfen. Das könnte Probleme für die Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland bedeuten. Für einen gültigen Beschluss der EU-Staaten ist eine qualifizierte Mehrheit nötig. Danach könnten Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die Richtlinie beginnen, die aber als Formalie gelten, da es dort eine klare Mehrheit für das Projekt gibt.

Frankreich gegen Deutschland

Russland hoffe, dass die EU-Staaten sich gegen die Änderung aussprechen werden, hatte die Sprecherin des Moskauer Ministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag gesagt. "Wir haben die Hoffnung, dass die EU-Mitglieder von ihren eigenen nationalen Interessen, ihrer nationalen Wirtschaft und natürlich die der europäischen Verbraucher geleitet werden", sagte Sacharowa der Agentur Interfax zufolge. Man solle keinen antirussischen Anweisungen folgen, die regelmäßig aus den USA kommen würden.

Frankreich hatte bei der EU-Gasrichtlinie lange Deutschland unterstützt, dann aber am Donnerstag überraschend angekündigt, für die Richtlinie stimmen zu wollen. Die Mehrheitsverhältnisse in der EU würden sich damit aller Voraussicht nach entscheidend verändern und zu einer Annahme der Richtlinienvorschläge führen. Das würde nicht automatisch das Ende des milliardenschweren Pipelineprojekts bedeuten, es aber wirtschaftlich weniger interessant machen. Zudem würde sich die Frage stellen, wie stabil und eng die oft beschworene deutsch-französische Partnerschaft wirklich ist.

EU ist gespalten

Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen. Eine Auflage sieht zum Beispiel vor, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nord Stream 2 ist dies bis jetzt der Fall. Das Projekt wird von dem russischen Energiekonzern Gazprom gesteuert.

Durch die 1.200 Kilometer lange Leitung sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der Rohrleitung verlegt. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine befürchtet den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas. Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von Russland. Zudem wollen sie selber Gas in Europa verkaufen.