Die Presseabteilung wird von acht auf zwei Mitarbeiter gekürzt, die Stabsstelle für Analyse aufgelöst. Die Maßnahmen sorgen für viel Konfliktstoff.
Der Umbau der Statistik Austria geht voran: Wie der „Standard“ berichtet, hat der Wirtschaftsrat, das Aufsichtsgremium der Statistik Austria, am Donnerstag grünes Licht für die Verkleinerung der Presseabteilung gegeben. Diese soll künftig nur noch zwei statt acht Mitarbeiter haben. Zudem wird die Stabsstelle für Analyse aufgelöst, die für die Kooperation mit externen Wissenschaftlern zuständig war. Wie der „Standard“ weiter berichtet, sollen auch 33 Reformprojekte gestoppt werden.
An der Reorganisation der Statistik Austria arbeitete eine Gruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Statistik Austria und des Bundeskanzleramtes. Als der geplante Umbau im Februar bekannt wurde, sorgte das für innenpolitischen Wirbel. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Statistik Austria enger ans Kanzleramt binden zu wollen. Dieses hat den Vorwurf heftig zurückgewiesen. Es gehe vielmehr um eine Optimierung der Organisation.
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Die aktive Rolle der Presseabteilung in der Außenkommunikation geht auf den Vorstand Konrad Pesendorfer zurück, der einst von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) an die Spitze der Statistik berufen wurde. Pesendorfer sprach sich gegen den Umbau aus, seine Kollegin an der Statistik-Austria-Spitze, Gabriela Petrovic, stimmte dem Vorschlag zu. Anders als Pesendorfer war sie auch in der Reformgruppe vertreten.
Wirtschaftsrat hatte letztes Wort in Konfliktfall
Petrovic machte von einer Bestimmung Gebrauch, die ihr bei einem nicht lösbaren Konflikt erlaubt, allein zu entscheiden. Pesendorfer rief daraufhin den Wirtschaftsrat an, der das letzte Wort im Konfliktfall hat. Dem Gremium gehören Vertreter verschiedener Ministerien, vom Bundeskanzleramt entsendete Mitglieder und Personalvertreter der Statistik Austria an.
Die Statistik Austria hat dem „Standard"-Bericht zufolge außerdem ein Budgetproblem, im Vorjahr schrieb sie 187.000 Euro Verlust. Auch in den kommenden Jahren drohen Verluste. Vom Bund gibt es für die gesetzlich wahrzunehmenden Aufgaben jedes Jahr einen Pauschalbetrag von 50,391 Millionen Euro für die Statistik Austria. Die Summe wurde seit dem Jahr 2000 nicht an die Inflation angepasst und für 2019 um zwei Prozent, also eine Million Euro, gekürzt.
>>> Bericht auf „derstandard.at"
(Red.)
