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Kickls „gesetzeswidriges“ Türschild

Seit Freitag hängen in Thalham und Traiskirchen neue Schilder: „Ausreisezentrum“ statt wie bisher Erstaufnahmestelle.
Seit Freitag hängen in Thalham und Traiskirchen neue Schilder: „Ausreisezentrum“ statt wie bisher Erstaufnahmestelle.(c) APA/ROBERT JAEGER
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Ausreisezentren statt Erstaufnahmestellen? Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will mit der Umbenennung vor allem ein Signal setzen. Rechtlich ist sein Plan allerdings heikel.

Wien. Gut möglich, dass sich Innenminister Herbert Kickl von seinem deutschen Amtskollegen, Horst Seehofer, inspirieren ließ: Der CSU-Politiker bemüht sich seit Amtsantritt um die bundesweite Eröffnung von neuen Flüchtlingsquartieren mit neuem Namen: Die Anker-Zentren stehen für den Ablauf, den die Menschen dort durchlaufen können: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung und Rückführung (kurz Anker) – wobei der Part mit der kommunalen Verteilung nicht so laut genannt wird.