Wien hofft, durch Baufehler beim Krankenhaus Nord 200 Millionen Euro an Regressforderungen zu lukrieren. Dass dies möglich ist, bezweifeln die Wiener Neos.
Dass durch die Baufehler beim Krankenhaus Nord 200 Millionen an Regress- und Schadensforderungen holen könnte, bezweifeln die Wiener Neos nach wie vor. Das führt nun auch zu einer Anzeige: Weil der Krankenanstaltenverbund im Wirtschaftsplan 2018 die - nach Ansicht der Neos - "Fantasiezahl" von 200 Mio. Euro aufgenommen hat, schalten diese die Staatsanwaltschaft ein.
Hintergrund sind die explodierten Kosten für das Krankenhaus. So waren ursprünglich 825 Mio. Euro geplant, die sich dann auf 1,290 Milliarden erhöhten. Bei der Stadt Wien hieß es daraufhin, man könne sich durch Versicherungen und indem man bei Baufirmen Mängel einklagt 200 Millionen Euro an Regress zurückholen.
Amtsmissbrauch?
Wie Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr in einer Pressekonferenz ausführte, wird in der Sachverhaltsdarstellung die Berücksichtigung des "illusorischen" Betrages als möglicher Amtsmissbrauch beurteilt. Es solle geklärt werden, ob die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bzw. Ex-KAV-Generaldirektor Udo Janßen oder der frühere technische Direktor Thomas Balazs von dieser "unrichtigen Buchung" gewusst haben, hieß es. Wehsely muss, wie die "Presse" am Dienstag berichtete, nochmals vor der Untersuchungskommission aussagen, um Widersprüche zu klären.
In der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord sei von Zeugen bestätigt worden, dass die Summe nicht einbringbar sei, betonte Wiederkehr: "Wir haben immer gesagt, dass das Fantasiezahlen sind." Tatsächlich hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht zum im Bau befindlichen Großspital Zweifel daran angemeldet, dass der Betrag zur Gänze lukrierbar ist.
Laut Neos wäre es nötig gewesen, eine deutlich geringere Summe in den Bericht zu schreiben. Realistisch wären etwa 50 Mio. Euro gewesen, hieß es. Nur einen Teilbetrag zu veranschlagen, hätte nicht bedeutet, dass man auf die Gesamtforderung verzichtet, versicherte Rechtsanwalt Volker Sackmann. Seiner Ansicht nach ist die Vorgangsweise des KAV vergleichbar mit Bilanzfälschung.
Zudem wird eine Anzeige wegen möglicher Untreue - gegen unbekannte Täter - erstattet. Im Blickpunkt ist dabei eine Kreditaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank über 300 Mio. Euro. Diese habe nicht den Grundsätzen des wirtschaftlichen Handelns entsprochen, zeigten sich die Rathaus-Pinken überzeugt.
(APA)
