Brüssel verhängt die dritte Kartellstrafe gegen Google. In Summe musste der Konzern über acht Milliarden Euro an die EU überweisen.
Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beendet das Mammut-Kartellverfahren gegen Google so, wie es begonnen hat: mit einer Milliardenstrafe. 1,49 Milliarden Euro muss das US-Unternehmen bezahlen, weil es seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Onlinewerbung ausgenutzt haben soll, um potenzielle Mitbewerber auf Distanz zu halten.
Konkret ging es in diesem Verfahren um Googles Rolle als Anzeigenvermittler für Webseiten. Über seinen Dienst AdSense bietet Google seinen Kunden an, passende Textwerbung auf deren Webseiten zu platzieren. Das Unternehmen habe aber vertragliche Beschränkungen eingeführt, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hätten, erläuterte die EU-Kommission in Brüssel.
Dreimal Google an der Spitze
Google forderte von seinen Kunden demnach absolute Exklusivität. Restriktive Klauseln sollten verhindern, dass auch Mitbewerber Werbung auf denselben Webseiten platzieren können. Die Vergehen liegen teils zehn Jahre zurück. Damals hielt Google 85 Prozent Marktanteil bei der Vermittlung von Onlinewerbung. Als Brüssel seine Untersuchungen 2016 intensivierte und eine erste Beschwerde einreichte, stellte der US-Konzern die Praxis ein.
Mit 1,49 Milliarden Euro fasste Google nun also auch die dritthöchste Kartellstrafe aus, die Brüssel je verhängt hat. Bereits die Plätze eins und zwei gehen an den Suchmaschinengiganten. 2017 forderte die EU-Kommission 2,4 Milliarden Euro, weil Google Konkurrenten im Onlineshopping bei seinen Suchergebnissen benachteiligte. Im Vorjahr setzte es die bisherige Rekord-Kartellstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro. Die Wettbewerbshüter waren der Ansicht, dass der US-Konzern seine Marktmacht bei mobilen Betriebssystemen ausnutze, um seine Rivalen auszubremsen.
Die Tatsache, dass Googles Chromebrowser und die hauseigene Such-App bei Android-Smartphones vorinstalliert seien, gebe den Amerikanern einen unfairen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. In Summe musste Google damit bereits mehr als acht Milliarden Euro an Strafgeldern nach Brüssel überweisen.
Habe sie etwas gegen US-Unternehmen, wurde Vestager bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch gefragt. Natürlich nicht, antwortete sie. „Sie sind mehr als willkommen, bei uns Geschäfte zu machen. Aber sie sollten es leistungsbasiert tun.“ Vestager wurde zudem gefragt, welcher der zahlreichen Technologiekonzerne, denen sie Wettbewerbsstrafen aufgebrummt hatte, am „schlimmsten“ gewesen sei – und wen sie folglich am meisten gekostet haben. Ihre Antwort, zum allgemeinen Amüsement der versammelten Korrespondenten: „Nun, wissen Sie, seit der Datenschutzgrundverordnung führe ich keine Listen mehr.“
Android-Nutzer vor der Wahl
Google reagierte bereits im Vorfeld auf die erwartete Strafe und gelobte Besserung. Google werde seine Suchergebnisse in der EU überarbeiten und Android-Nutzer vor die Wahl stellen, welchen Browser und welche Such-Apps sie nutzen wollen, kündigte der Google-Manager Kent Walker an. Damit will Google einen Schlussstrich unter den Kartellstreit mit der EU ziehen, der den Konzern seit über zehn Jahren verfolgt. (auer/go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2019)
