János Martonyi, der kommende Außenminister Ungarns, über seine Strategie gegen die rechtsextreme Jobbik, das schwierige Verhältnis zur benachbarten Slowakei und mögliche gemeinsame Botschaften mit Österreich.
„Die Presse“: Ich nehme an, eine Ihrer Hauptaufgaben als Außenminister der kommenden Fidesz-Regierung wird es sein, das Image Ungarns aufzupolieren. Derzeit wird Ungarn ja als rechtes Schmuddelkind Europas dargestellt.
János Martonyi: Das Bild ist facettenreich, von Land zu Land verschieden, abhängig auch von den politischen Sympathien der Medien. Ein paar Tage nach dem ersten Wahlgang sehe ich eine Verbesserung in der Bewertung Ungarns. Die Journalisten verstehen mittlerweile, dass es einen großen Unterschied, ja einen Kampf gibt zwischen Fidesz, einer Mitte-rechts-Volkspartei, und Jobbik, einer extrem rechten Bewegung, die ihren Höhepunkt erreicht hat.
Helfen Sie mir zu verstehen, wie Jobbik, die offen faschistische Symbole zur Schau stellt und gegen Roma, Juden und Ausländer hetzt, 17 Prozent der Stimmen bekommen konnte.
Martonyi: Jobbik hat die Elemente, die Sie erwähnt haben. Aber Jobbik ist auch sehr eng verbunden mit westeuropäischen Schwesterparteien in vielen Ländern.
Sie meinen die FPÖ?
Martonyi: Solche Parteien sind in den Niederlanden präsent, in Frankreich, in Großbritannien und auch in Österreich. Manchmal bekommen sie fünf, manchmal zehn oder 15 Prozent, manchmal noch mehr wie zum Beispiel in Österreich. Es gibt bei Jobbik auch viele verschiedene Tendenzen. Deshalb wird es bald fundamentale Auseinandersetzungen in dieser Partei geben. Der Grund, warum Jobbik so stark wurde, ist sehr einfach: die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage in manchen Regionen; der Mangel an Sicherheit auf der Straße, vor allem in kleinen Dörfern; das Verschwinden der Regierung, des Staates, der Polizei.
Das klingt, als ob Sie und Fidesz bereits eine Strategie gegen Jobbik entwickelt hätten.
Martonyi: Wir müssen die Herrschaft des Rechts durchsetzen. Die Regierung wird die Sicherheit sofort wiederherstellen. Und das Recht muss für alle gelten, diese seltsamen Garden eingeschlossen.
Die Ungarische Garde ist verboten worden, aber man sieht die Gardisten noch immer als Saalschutz bei Jobbik-Veranstaltungen.
Martonyi: Als Garde sieht man sie nicht. Es gibt eine Debatte, ob das simple Faktum, ein weißes Hemd und eine schwarze Jacke zu tragen, eine Rechtsverletzung ist. Ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht zulassen, dass die Garde durch die Straßen zieht.
Manche Beobachter glauben, dass Fidesz unter dem Druck von Jobbik nationalistische Töne in der Außenpolitik anschlagen muss.
Martonyi: Das ist Unfug. Wir müssen regieren, ganz Ungarn wieder reanimieren. Das ist ein immenser Job. Ich kann mich nicht 24 Stunden am Tag mit einer extremistischen Partei beschäftigen.
Fidesz hat die Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn vorgeschlagen. Ihr Parteichef Orbán sagte zudem einmal, es könne für Auslandsungarn und Ungarn keine Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik geben. Verstehen Sie, dass dadurch Ängste in Nachbarländern ausgelöst werden?
Martonyi: Was für Ungarn in den USA oder Frankreich kein Problem ist, nämlich eine ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten, ohne in Ungarn niedergelassen zu sein, soll in Zukunft auch für Ungarn in Nachbarländern gelten. Alle Nachbarländer haben eine solche Gesetzeslage: Rumänien gibt Rumänen im Ausland die Staatsbürgerschaft. Die Slowakei macht es, Serbien, Kroatien auch.
Es wäre also irrational, deshalb Angst vor großungarischen Ambitionen zu haben?
Martonyi: Das sind nationalistische Spielchen. Wenn jemand Spannungen erzeugen will, wird er diesen Vorwand nützen. Wir werden den Nachbarn unsere Position erklären.
Im Verhältnis zur Slowakei braucht man keinen neuen Vorwand für Spannungen.
Martonyi: Wir hatten Dispute, das slowakische Sprachengesetz widerspricht dem Völkerrecht. Aber die Beziehungen mit der Slowakei sind gar nicht so schlecht.
Mir fallen keine zwei anderen Länder in der EU ein, die eine schlechtere Beziehung hätten. Die Slowakei hat den ungarischen Präsidenten im Vorjahr daran gehindert einzureisen, als er bei der Einweihung eines Denkmals von König Stephan dabei sein wollte.
Martonyi: Dieser Fall kommt vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Das müssen wir nicht täglich diskutieren. Es ist eine ernsthafte Verletzung des Europarechts, jemanden an der freien Bewegung zu hindern. Zwischen anderen EU-Mitgliedstaaten aber gibt es Territorialdispute, zwischen der Slowakei und Ungarn nicht.
Der slowakische Präsident Gašparović hat gesagt, die Ungarn hätten den Verlust mancher Territorien noch immer nicht akzeptiert.
Martonyi: Das ist absolut falsch. Wir akzeptieren die Friedensverträge und die Grenzen. Wir sind nicht an einem einzigen Quadratmeter Territorium interessiert. Aber es muss das Recht von Ungarn sein, ihre Sprache in Spitälern zu sprechen. Die Slowaken, das ist mein bescheidener Ratschlag an sie, müssen akzeptieren, dass sie mit den Territorien Menschen aufgenommen haben, die darauf beharren, ihre kulturelle und sprachliche Identität zu bewahren.
Was werden Sie tun, um Skeptiker zu überraschen und die Beziehungen zur Slowakei zu verbessern?
Martonyi: Wenn ich sie überraschen wollte, würde ich Ihnen davon nicht erzählen. Wir werden die slowakischen Kollegen zu gegebener Zeit treffen. Wir haben unterschiedliche Botschaften aus Bratislava empfangen, auch Signale, dass sich die Beziehungen verbessern könnten. Das hoffen wir sehr. Wir sind bereit, mit ihnen zu reden. Wir haben auch einen guten Rahmen, die Visegrád-Gruppe (loser Kooperationsbund Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei; Anm.), der wir in Zukunft noch mehr Bedeutung geben wollen.
Soll Österreich der Visegrád-Gruppe beitreten?
Martonyi: Visegrád ist Visegrád. Aber wenn Österreich weiterhin interessiert ist, werden wir neue Wege finden, alle zentraleuropäischen Länder zusammenzubringen.
Was werden Ihre weiteren Prioritäten sein?
Martonyi: Wir wollen ein stärkeres, vertieftes Europa – und gleichzeitig eine enge transatlantische Verbindung, bevor es zu spät ist.
Wird das transatlantische Band schwächer?
Martonyi: Es erstarkt nun. Die USA verstehen die Bedeutung Mitteleuropas wieder besser.
Sie waren Außenminister von 1998 bis 2002. Wie ist es, den Job ein zweites Mal anzugehen?
Martonyi: Ich steige nicht mehr in denselben Fluss. Damals war ich besessen davon, Ungarn in die EU zu führen. Damals war Ungarn ein Vorreiter. Diese Rolle hat Ungarn verloren. Für alle neuen Mitglieder brachte der Beitritt enorm viel. Unser BIP ist auf demselben Niveau wie vor acht Jahren. Wenn ein Land schwach ist, kann es nicht dieselbe Stimme nach außen haben.
Angesichts der Finanzkrise überlegt man in Europas Außenministerien, Botschaften zusammenzulegen. Ist das eine Option für Sie?
Martonyi: Die letzte Regierung hat schon ein paar Vertretungen geschlossen. Wir müssen unser Netz sorgfältig prüfen und erwägen, ob wir nicht gemeinsame Vertretungen haben können: mit Österreich, mit Visegrád. Eine große Anzahl kleinerer Länder unterhält Botschaften in abgelegenen Ländern. Das ist nett, aber wir müssen darüber nachdenken.
ZUR PERSON
■János Martonyi (66) ist ungarischer Wirtschaftsjurist. Er soll in der Fidesz-Regierung, die bis Mitte Mai stehen soll, Außenminister werden. Martonyi unterrichtete Internationales Handelsrecht und Europarecht an der Universität und war Partner in der Kanzlei Baker & McKenzie, deren frühere Präsidentin Christine Lagarde war. Bereits von 1998 bis 2002 diente Martonyi in einer Fidesz-Regierung als Außenminister.
■Fidesz erreichte im ersten Durchgang der Parlamentswahlen am 11. April 53 Prozent. In der zweiten Runde hofft man nun auf die Zweidrittelmehrheit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2010)
