Nach dem Gesetz, das in 90 Tagen in Kraft tritt, können Immigranten erstmals verhaftet werden, wenn sie ihre Arbeitsgenehmigung nicht bei sich haben. Kritiker: „Jagdsaison auf Latinos eröffnet.“
WASHINGTON(dpa). Ein neues, scharfes Gesetz gegen illegale Einwanderer im US-Bundesstaat Arizona hat in den USA Proteste und beim Nachbarn Mexiko schwere Irritationen ausgelöst. Gegen den Widerstand tausender Demonstranten und trotz der Kritik von US-Präsident Barack Obama hatte die republikanische Gouverneurin Jan Brewer die umstrittene Vorlage am Wochenende in Phoenix unterzeichnet. Bürgerrechtler warnten: „Die Jagdsaison auf Latinos ist damit eröffnet.“
Nach dem Gesetz, das in 90 Tagen in Kraft tritt, können Immigranten erstmals verhaftet werden, wenn sie ihre Arbeitsgenehmigung nicht bei sich haben. Bürger von Arizona können Polizei oder Behörden künftig dazu veranlassen, Ausländer zu überprüfen, um festzustellen, ob sie sich wirklich legal im Land aufhalten. Präsident Obama nannte das Gesetz „fehlgeleitet“ und will prüfen lassen, ob es im Einklang mit der Verfassung steht. Der mexikanische Präsident Felipe Calderón verurteilte das neue Gesetz als hinderlich bei der Lösung der Probleme an der gemeinsamen Grenze. „Die Kriminalisierung der Migration ist weit davon entfernt, die Zusammenarbeit zwischen Mexiko und dem Staat Arizona zu fördern“, hieß es in einer Erklärung.
Illegale Einwanderer stellen für Arizona ein großes Problem dar. Viele der geschätzten zwölf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land. Gouverneurin Brewer verteidigte ihre Maßnahme als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Das Gesetz, das die Republikaner vor einer Woche durchs Parlament brachten, schütze die Bewohner des Grenzstaates.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2010)
