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Blau-Weiß mischt die Karten neu

Benny Gantz.
Benny Gantz.(c) imago images / Xinhua (guoyu)
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Die neue Mitte-Partei von Benny Gantz setzt dem Likud zu, mehr noch aber der Arbeitspartei.

Für Benjamin Netanjahu kam die Allianz zwischen Shootingstar Benny Gantz und Jair Lapid, dem populären Ex-TV-Moderator, überraschend. In den Umfragen überflügelten sie ihn zuletzt sogar klar. Mit 32 Mandaten liegt das Bündnis Blau-Weiß vor dem Likud mit 27 der insgesamt 120 Knesset-Sitze.

Doch nicht nur für den Premier hatte die Fusion negative Folgen. Blau-Weiß lockt Wähler, an, die bisher für die Arbeitspartei gestimmt haben oder für die rechtsliberale Kulanu, die von zehn auf sechs Mandate fallen könnte. Noch ist vieles offen, denn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zeigte sich knapp vor dem Wahltermin am Dienstag noch unentschlossen. Zudem wird Staatspräsident Reuven Rivlin nicht unbedingt den Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragten, sondern den Politiker, der die besten Chancen für eine regierungsfähige Koalition hat.

(c) Die Presse

Das Duell zwischen Likud und Blau-Weiß rückte frühere Mitspieler an den Rand: Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked hatten große Pläne, als sie sich von der nationalreligiösen Siedlerpartei trennten, um mit ihrer Neuen Rechten auch die weltliche Wählerschaft für sich zu gewinnen. Schlagzeilen machte die Partei jüngst indes nur mit einem Skandalvideo, das Schaked zeigt, wie sie sich mit dem fiktiven Parfüm „Faschismus“ besprüht.

Linke vor Katastrophe. Die Spaltung der Siedlerpartei führte zu einem neuen Bündnis zwischen Nationalreligiösen und der offen rassistischen Jüdischen Kraft. Beide Listen sind Koalitionspartner für Netanjahu, der für seinen umstrittenen Nichtangriffspakt mit den Extremisten im Wahlkampf im In- und Ausland scharf kritisiert wurde.

Eine Katastrophe zeichnet sich indes für die Arbeitspartei ab, die bei nur zehn Mandaten liegt. Bei den Wahlen 2015 traten die Sozialdemokraten im Bündnis mit Ex-Justizministerin Tzipi Livni an, das 24 Mandate erzielte. Livni,die die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern geführt hatte, nahm im Februar Abschied von der Politik. Damit zog sie die Konsequenzen aus dem von Avi Gabai, dem Chef der Arbeitspartei, spontan und einseitig angekündigten Ende der Allianz.

Für einen Alleingang entschied sich auch der arabisch-israelische Abgeordnete Ahmed Tibi. Die Vereinte Liste der arabischen und antizionistischen Parteien stellte bisher mit 13 Mandaten die drittgrößte Fraktion in der Knesset. Wie die arabischen Parteien am 9. April abschneiden, wird sehr davon abhängen, wie stark die arabische Minderheit an der Wahl mitmacht.

Ganz neu im Rennen ist die vom Ex-Likud-Abgeordneten Mosche Feiglingegründete Partei Sehut (Identität), die radikal konservativ gegen gleiche Rechte für die arabische Minderheit in Israel eintritt, andererseits die Legalisierung von Marihuana fordert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2019)