Die FPÖ versucht, von Verbindungen zu den Identitären abzurücken. Teile der Basis können aber sehr wohl etwas mit ihrer Ideologie anfangen – was auch der Landesparteitag zeigte. Für Kanzler Kurz ist Straches Abgrenzung jedenfalls ausreichend.
Die Freiheitliche Partei wählte am Samstag musikalisch die Totaloffensive. Seit über einer Woche beherrschte da ein Thema die Schlagzeilen: Verbindungen von Freiheitlichen zur Identitären Bewegung, die ihrerseits durch eine Spende des Attentäters von Christchurch an ihren Chef in den Fokus der Ermittlungsbehörden und der Öffentlichkeit gerückt war. Die Identitären sind eine rechtsextreme Splittergruppe; der Attentäter tötete 50 Muslime. „Wir haben das richtige Weltbild“, tönte es dann am Samstag aus den Lautsprechern im Linzer Design Center. Heinz-Christian Strache und Manfred Haimbuchner zogen zu Falcos „Helden von heute“ in den blau ausgeleuchteten Saal ein, während Kinder in Tracht hinter ihnen FPÖ-Fahnen schwenkten. Der oberösterreichische Landesparteitag war eröffnet.
Inhaltlich schien aber die Parole ausgegeben worden zu sein: Ruhig halten. Während die türkis-blaue Regierung ob der blauen Verstrickungen diese Woche in eine echte Krise gerutscht war – hinterlegt mit Mahnungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der von Regierungspartner FPÖ das „Auflösen“ etwaiger „Verflechtung“ mit den Identitären gefordert hatte –, schienen die Freiheitlichen entschlossen, den ersten großen öffentlichen Auftritt der Parteispitze im Licht der Einigkeit glänzen zu lassen. Landesparteichef Haimbuchner wurde mit 97,3Prozent wiedergewählt. Minus 0,1 Prozent im Vergleich zum Ergebnis des letzten Landesparteitags. Es gab zehn Gegenstimmen. Von Spaltung keine Spur. Auf den ersten Blick.
Umstrittene Aussagen. Tatsächlich hatte es im Vorfeld offenbar einigen Unmut über Aussagen Haimbuchners gegeben: Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter hatte schon am Freitag via Medien angeregt, ein FPÖ-naher Verein, der in einer Linzer Villa Räumlichkeiten an eine Privatperson vermietete, die darin ein Identitärenzentrum betrieb, zur Verfügung stelle, möge den entsprechenden Mietvertrag kündigen. Weiters hatte er auch einem Referenten der Landes-FPÖ empfohlen, seine Anteile an dem weit rechts stehenden Magazin „Info-Direkt“ abzugeben, das zuletzt Unterstützungsbekundungen für Identitären-Obmann Martin Sellner verbreitet hatte. Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister, Markus Hein, hatte daraufhin vor Beginn des Parteitags erklärt, dass es seine Art nicht sei, Ratschläge über die Medien mitzugeben. Landesrat Elmar Podgorschek, der seinerseits in „Info-Direkt“ inseriert hatte, argumentierte, auch einem „alternativen Medium eine Chance geben“ zu wollen. Zudem wehre er sich dagegen, „dass alle, die im patriotischen Bereich tätig sind, per se kriminalisiert“ würden. Identitäre bezeichnen sich selbst als Patrioten.
Distanzieren – wovon? Die oberösterreichischen Delegierten selbst reagierten am Samstag jedenfalls zum Teil irritiert auf Fragen nach den Identitären. Die Antwort, nach einigem Zögern, war oft fast wortgleich mit dem, was Strache und Haimbuchner ausgegeben hatten: Es gebe einen „klaren Beschluss“ der FPÖ von 2018, der „aktive“ Identitäre von Funktionen in der FPÖ ausschließe. Wovon, bitte schön, solle man sich dann also distanzieren?
Ideologische Sorgen. Sich von der Ideologie der Identitären loszusagen fällt da vielen schon schwerer. „Schon sprachlich“ gebe es viele Überschneidungen, meint ein Parteimitglied in Linz. Etwa beim Begriff des „Großen Austauschs“ – die Bezeichnung einer Verschwörungstheorie besagt, dass die Bevölkerung Europas durch Zuwanderer ausgetauscht werden soll: Er wird nicht nur von den Identitären und ihrem Chef, Sellner, sondern auch vom Attentäter von Christchurch verwendet. In Linz meint ein Delegierter, um zu wissen, wie das mit dem „Großen Austausch“ sei, müsse man ja nur der Realität ins Auge blicken.
„Inhaltlich sind sicher Überschneidungen da“, meint Lukas Kronberger, ein Gemeinderat aus Steyr, der ins Feld führt, dass seine Ortsgruppe nach der Tötung eines jungen Mädchens in Steyr im Winter einer „eigentlich guten“ Gedenkveranstaltung fernblieb, da sie von den Identitären organisiert gewesen sei. Unterschreiben würde Kronberger persönlich keine Forderung der Identitären.
Im Gegensatz, übrigens, zum Grazer Vizebürgermeister, Mario Eustacchio. Der FPÖ-Politiker hat zuletzt, auch nach Aufforderung des steirischen ÖVP-Landeshauptmanns, Hermann Schützenhöfer, nicht daran gedacht, sich von den Identitären zu distanzieren. Wenn etwas strafrechtlich Relevantes vorliege, würde er das tun. Die rote Linie in Fragen der politischen Moral liegt auch bei vielen oberösterreichischen FPÖ-Mitgliedern bei einer Verurteilung.
Parteiobmann und Vizekanzler Strache kennt offenbar die ideologischen Sorgen, die seine Parteifreunde plagen. Er wisse, „dass da oder dort der eine oder andere Sympathien für die Identitäre Bewegung aus inhaltlichen Gründen“ habe. Die FPÖ verfolge aber ihren „eigenen patriotischen Kurs“ und lasse sich nicht „in Geiselhaft“ nehmen: Strukturell, organisatorisch, finanziell habe man nichts mit Sellners Identitären zu tun. Das glaubte ihm auch der Koalitionspartner: Kanzler Kurz informierte die Öffentlichkeit am Sonntagabend darüber, dass er Straches „Abgrenzung“ akzeptiere. Vor allem das künftige Nicht-Dulden „personeller, funktioneller und aktionistischer Überschneidungen“ zu den Identitären sei „ein wichtiger und notwendiger Schritt“ gewesen, meinte Kurz in einer Aussendung.
„Wir sind keine Extremisten“, sagte der Vizekanzler in Linz. „Wir sind als FPÖ in der Mitte der Gesellschaft, und da bleiben wir auch.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2019)
