Das schwache Abschneiden von Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidenten-Wahl sorgt für Strategiediskussionen bei den Freiheitlichen.
Wien. Am Dienstag setzte der FPÖ-Parteiapparat seine Maschinerie in Gang: Landesparteichefs, der Seniorenring, die freiheitlichen Gewerkschafter, Vizeparteichef Norbert Hofer, Generalsekretär Herbert Kickl und einzelne Abgeordnete – sie alle meldeten sich zu Wort. Die Mission: Parteichef Heinz-Christian Strache zu unterstützen und in seinem Kurs zu bestätigen.
Erstmals in seiner Amtszeit gibt es nämlich zaghafte Kritik an seiner Parteiführung. Der Anlass: die nicht ganz so geglückte Kandidatur von Barbara Rosenkranz. Die niederösterreichische Parteichefin hatte die von Strache vorgegebene Latte von 35 Prozent der Stimmen klar verfehlt und war mit 15 Prozent auch noch klar unter den aktuellen Umfragedaten der Freiheitlichen Partei geblieben. Und das, obwohl die ÖVP gar keinen eigenen Kandidaten gestellt hat und damit bürgerliche Stimmen zu haben gewesen wären.
„Falsche Strategie“
Öffentlich hervorgewagt haben sich aber erst wenige Kritiker. Am deutlichsten noch der Chef des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Fritz Amann. Der forderte ein Umdenken in Richtung „freiheitlich-liberaler Werte“, kritisierte Straches falsche Strategie und die zu rechtslastige Rosenkranz.
Parteiintern größeres Gewicht hat ein anderer Kritiker: Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. „Wenn die FPÖ stärker werden will, muss sie in die Mitte rücken und liberaler werden“, sagt Haimbuchner zur „Presse“. Dies sei jetzt aber nicht als Reaktion auf die Hofburg-Wahl zu verstehen, diesen Grundsatz habe er immer schon vertreten. Logisch sei dies schon aus wahltaktischen Gründen: „Wahlen gewinnt man nicht rechts außen oder links außen, sondern in der Mitte.“ In der Vergangenheit seien „manche Aussagen nicht sehr hilfreich“ gewesen und hätten den einen oder anderen abgeschreckt.
Aber wie sieht der liberalere Kurs aus? Immerhin ist der oberösterreichische Wohnbau-Landesrat selbst schon mit radikalen Vorschlägen in der Ausländerfrage aufgefallen – etwa mit der Forderung, schlecht integrierten Ausländern die Wohnbeihilfe zu entziehen. Beim Ausländerthema sieht Haimbuchner keinen Grund für eine Kurskorrektur. Wohl aber sei es notwendig, in Zukunft mehr Schwerpunkte zu setzen und auch andere Themen an die Öffentlichkeit zu bringen.
Als Beispiele dafür nennt er eine liberale Wirtschaftspolitik und eine Steuerpolitik, die dem Mittelstand hilft. Damit werde es auch möglich sein, ÖVP-Wähler verstärkt anzusprechen. Haimbuchner: „Ich werde meine oberösterreichische Landesgruppe jedenfalls in diesem Sinne leiten.“
In der Bundespartei will man davon nichts wissen. Eine Kursänderung werde es nicht geben, sagte Strache im Ö1-Mittagsjournal. Im Gegenteil, meinte Generalsekretär Harald Vilimsky: Man wolle die Sozialpolitik, die Kritik am Vorgehen Brüssels und den „Erhalt der eigenen Kultur“ noch stärker akzentuieren. Auch Gerüchte über Pläne, personelle Umbauten innerhalb der Partei vorzunehmen oder die Macht der Burschenschafter zu beschneiden, seien frei erfunden.
Vizeparteichef Norbert Hofer sieht die große Bandbreite ohnehin gegeben. Nur sei eben das öffentliche Interesse beim Thema Zuwanderung viel größer als etwa bei sozialen Themen oder Umweltfragen. Eine inhaltliche Neuausrichtung hält Hofer nicht für notwendig. Meinung, Seite 31
AUF EINEN BLICK: BLAUE WAHL-NACHWEHEN
■ Richtungsdebatte
Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner will, dass die Freiheitlichen liberaler werden und in die Mitte rücken. Rechts außen gewinne man keine Wahlen, sagt der oberösterreichische Wohnbau-Landesrat. Und: Manche öffentliche Aussagen in der Vergangenheit seien nicht sehr hilfreich gewesen.
Auch Fritz Amann, Bundesobmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender, fordert ein Umdenken in Richtung freiheitlich-liberaler Werte. Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz sei zu rechtslastig gewesen.
Die Bundespartei sieht derzeit noch keinen Grund für Änderungen. Parteichef Heinz-Christian Strache will an seinem Kurs festhalten. Zahlreiche Spitzenfunktionäre bekundeten am Dienstag mittels Presseaussendung ihre Solidarität mit dem Parteichef.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. April 2010)
