Israels Rechtskoalition hängt von langjährigem Minister ab.
Wien/Jerusalem. Zum Pessachfest, das heute beginnt und den Exodus aus Ägypten markiert, steuert Israel in die vierte Koalition in Folge unter Führung von Benjamin Netanjahu. Präsident Reuven Rivlin hat den Premier, einen langjährigen Rivalen innerhalb der Likud-Partei, nach dreitägigen, live via Internet übertragenen Konsultationen offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Es sei ihm kein Spielraum geblieben, beteuerte der 79-Jährige beinahe im Tonfall des Bedauerns.
Das Endergebnis der Knesset-Wahl in der Vorwoche hatte ein Patt im Mandatsstand zwischen dem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß gebracht. Doch Netanjahu sicherte sich noch in der Wahlnacht die Unterstützung seiner Koalitionspartner, mehrerer ultraorthodoxer und nationalreligiöser Parteien. Auch Avigdor Lieberman, Chef von Israel Beitenu, signalisierte seine Zustimmung. Die Rechtskoalition käme somit auf eine solide Mehrheit von 65 Sitzen in der Knesset.
Knackpunkt Wehrpflicht
Lieberman spielt eine Schlüsselrolle bei den Koalitionsverhandlungen. Der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister, der seine politische Karriere als Bürochef Netanjahus gestartet hat, tritt für die Wehrpflicht auch von Ultraorthodoxen ein. Deren Parteien pochen weiter auf die Befreiung vom dreijährigen Militärdienst. Unter anderem an dieser Frage war die vorige Koalition zerbrochen. Lieberman war bereits zuvor aus der Regierung ausgeschieden. Welchen Preis fordert er nun?
Es liegt am Verhandlungsgeschick Netanjahus, die widerstrebenden Positionen zusammenzuführen. Ihm bleiben dafür vier bis sechs Wochen. Für Anfang Juni, nach Ende dieser Frist und des Ramadan, hat Jared Kushner – Trump-Schwiegersohn und Berater – die Vorstellung eines Nahost-Friedensplans angekündigt. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2019)
