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Innenpolitik

Spärliches Sparen im System

Soldaten sind so wie Polizisten und Lehrer vom Sparen ausgenommen.
Soldaten sind so wie Polizisten und Lehrer vom Sparen ausgenommen.(c) Clemens Fabry
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Nur jede dritte Planstelle sollte nachbesetzt werden. Tatsächlich sind es aber doppelt so viele. Doppelförderungen waren laut den Ministerien schon bisher kein Problem.

Wien. „Sparen im System“ lautet ein Motto der Bundesregierung. Die Liste Jetzt wollte von den einzelnen Ministerien wissen, wie dieser Anspruch konkret umgesetzt wird. In parlamentarischen Anfragen wurde abgefragt, welche Zielvorgaben sich das jeweilige Ressort gesetzt hat und in welchem Ausmaß diese auch tatsächlich erreicht wurden. Ebenso wollte die Liste Jetzt wissen, ob zwei konkrete Ankündigungen umgesetzt wurden: dass nämlich nur jeder dritte frei werdende Planposten nachbesetzt wird und dass Doppelförderungen identifiziert und abgeschafft werden.

Das Ergebnis ist ernüchternd, findet Klubchef Bruno Rossmann: „Sparen im System ist ein Mythos, der sich aus gebetsmühlenartig wiederholten Phrasen nährt, aber einer echten Grundlage entbehrt.“ Tatsächlich nennen die Ministerien in ihren Anfragebeantwortungen nur vereinzelt konkrete Einsparungen. Schon bei den Zielvorgaben hapert es: Da wird der Budgetrahmen genannt, innerhalb dessen sich das Ressort zu bewegen hat.