Der Antrag wurde mit mangelnder Distanz zum Rechtsextremismus begründet. Der Antrag wurde von der Koalition abgeschmettert.
Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat versucht, Vizekanzler Heinz-Christian Strache mittels Misstrauensantrag aus dem Amt zu bringen. Begründet wurde dieser damit, dass der FPÖ-Vorsitzende für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus stehe. Der Antrag wurde von der Koalition abgeschmettert.
Strache, der die an - den durch seinen China-Aufenthalt entschuldigten - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtete Dringliche Anfrage in der Causa beantwortete, bedankte sich für die "Gelegenheit, Dinge richtig stellen zu können".
Der Vizekanzler hielt fest, dass niemand die "Demokratie schwächen oder die EU zerstören" wolle. Auch unterstütze niemand "Extremismus, weder rechts, links noch religiös motivierten". Die Unterstellungen die FPÖ betreffend seien "haltlos". Ferner habe man sehr "klare und deutliche" Grenzen gezogen. Für die Aussagen einzelner lasse man sich nicht in "Geiselhaft" nehmen. Falls es einen Verdacht gibt, werde dieser überprüft.
Nervosität durch EU-Wahl
Bei der SPÖ hingegen ortete Strache "Nervosität angesichts der EU-Wahl". Deswegen würden "Weltuntergangsfantasien" konstruiert, so Strache: "In sozialen Netzen werden Ängste geschürt, mit Un- oder Teilwahrheiten."
Auch der Koalitionspartner sprang der FPÖ zur Seite und zwar in Person von Generalsekretär Karl Nehammer. Dieser betonte zunächst, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine klare Trennlinie zu extremistischem Gedankengut gezogen und diese auch vom Koalitionspartner eingefordert habe. Die FPÖ habe mit dem Vizekanzler an der Spitze dann auch eine klare Reaktion gezeigt.
"Etwas seltsam" fand der Generalsekretär, dass die rote Klubspitze mit Pamela Rendi-Wagner und Jörg Leichtfried sich so moralisch gebe: "Wie geht es Ihnen damit, dass ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit der FPÖ ist, empört sie das nicht?", warf Nehammer fragend einen Blick ins Burgenland.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Leichtfried hatte zuvor beklagt, dass es kaum ein freiheitliches Kabinett gebe, "wo nicht jemand drinnen ist, der im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein". Leichtfried nahm Kurz in die Pflicht. In diesem Land seien "Dämme gebrochen" und der Regierungschef sei am Ende dafür verantwortlich. Der Bundeskanzler habe den Freiheitlichen aber nicht viel entgegen zu setzen, befand SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wenig später. Denn die FPÖ ignoriere dessen Worte nicht einmal und mache weiter wie davor.
Problem nur bei ÖVP lösbar
Seitens der NEOS meinte Parteivize Nikolaus Scherak, dass sich die Freiheitlichen jedenfalls einmal fragen müssten, wie es dazu komme, dass in der Partei so viele Funktionäre mit einschlägigen Vorstellungen mitwirken wollten. Die ÖVP wiederum sollte sich nach Ansicht Scheraks fragen, wie es ihr damit gehe in einer Koalition mit einer Partei zu sein, die Leute mit solch einem Gedankengut anziehe.
Auch für den JETZT-Abgeordneten Peter Pilz ist das Problem nur bei der ÖVP lösbar. Diese müsse erklären, wie sie Schaden von Österreich abwenden wolle, der durch ihren Koalitionspartner täglich verursacht werde. Die Freiheitlichen seien heute die politische Geisel der Identitären und man müsse hinterfragen, inwieweit die ÖVP mittlerweile Geisel der FPÖ sei.
(APA)
