Um 8,3 Milliarden Euro (inklusive Familienbonus) wollen ÖVP und FPÖ die Österreicher pro Jahr entlasten. Profitieren sollen vor allem Geringverdiener.
Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihre Steuerreform präsentiert. Eine „ehrliche, wirksam und spürbare" Reform „mit Hausverstand", wie sie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nannte. Eine „faire", wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ergänzte. Und vor allem „die erste Steuerreform, wo nicht neue Steuern eingeführt werden", wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte. Schon bei der Regierungsklausur im Jänner war die Steuerreform mit Superlativen angekündigt worden, am Dienstag folgten weitere Worte des Stolzes.
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Volkspartei und Freiheitliche hätten sich dazu entschieden, den Österreichern - anders als die Vorgängerregierungen -, nicht das Geld in die eine Hosentasche zu stecken, um es ihnen dann „aus der anderen Hosentasche wieder herauszuziehen", sagte Kurz. Es gehe darum, die „ständig steigenden Belastungen zu beenden.“ Das Credo in Kürze: „Keine neuen Schulden machen, keine neuen Steuern einführen.“ Geringverdiener und Personen mit einem „Durchschnitteinkommen“ würden entlastet, der Wirtschaftsstandort gestärkt und für Investoren, etwa durch die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer, attraktiver gemacht, sagte der Regierungschef. Überdies sei dieses Vorgehen auch die richtige Antwort auf die Arbeitslosigkeit im Land.
Stolz sei er auch, so tat Kurz kund, dass es gelungen sei, eine „Mitarbeiterbeteiligung“ einzuführen. Das bedeutet: Unternehmen hätten fortan die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern pro Jahr 3000 Euro zukommen zu lassen „und das vollkommen steuerfrei". Das bedeute in anderen Worten ein 15. Gehalt für Durchschnittsverdiener.
Strache: „Fleiß soll sich wieder lohnen"
„Wir haben uns redlich bemüht", hielt Kurz fest und kritisierte die Kritiker der vergangenen Tage. Diese hätten, ohne zu wissen, was genau Türkis-Blau vorhabe, schon beanstandet, was denn nicht alles nicht passe. „Wir machen eine Reform für all jene, die es verdient haben", richtete Kurz ihnen weiters aus.
Auch Vizekanzler Strache ging auf die Unmutsäußerungen ein. Allen voran die Sozialdemokraten sollten sich an der eigenen Nase nehmen, meinte der FPÖ-Obmann, denn die SPÖ sei die wahre „Steuererhöhungspartei". Blau und Türkis würden mit der Reform hingegen ihre Wahlkampfversprechen halten und tatsächlich für „nachhaltige“ und „faire“ Entlastungen sorgen: „Fleiß soll sich wieder lohnen", sagte Strache. Aber, so stellte er in Aussicht: Die heutige Präsentation sei mit Sicherheit nicht das Ende. Vielmehr werde er „wie ein Löwe kämpfen", um den Bürgern Besserungen zu verschaffen: „Es darf ein bisschen mehr sein.“
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Dem stimmte auch Finanzminister Löger zu: Er sei froh, an einem „ausgewogenen Gesamtpaket" mitgewirkt zu haben, das ohne Schulden auskomme. Denn: „Schulden sind Belastungen von morgen“ - und damit Belastungen, die man den Kindern und Enkelkindern aufbürde. Die nächsten Jahre würden beweisen, dass man eine „ehrliche, wirksame und spürbare Entlastung für alle Österreicherinnen und Österreicher, die Beiträge zahlen“ erarbeitet habe. Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) lobte die Reform aus Sicht eines „ehemaligen Steuerberaters", denn sie bringe auch eine Entlastung in puncto Komplexität.
Zu den Eckpunkten der Reform: Um 8,3 Milliarden Euro (inklusive Familienbonus, der seit heuer gilt) wollen ÖVP und FPÖ die Bürger pro Jahr entlasten. Profitieren sollen vor allem Geringverdiener. So werden für diese ab 2020 die Krankenversicherungsbeiträge reduziert (Strichwort: „Sozialversicherungsbonus"). Ab 2021 werden die unteren drei Tarifstufen für die Lohn- und Einkommensteuer reduziert. Konkret: Im ersten Schritt sinkt der Eingangssteuersatz (von 25 auf 20 Prozent), die nächsten beiden Steuertarife folgen im Wahljahr 2022 (von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent). Die oberen Tarifstufen bleiben unverändert.
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Ebenfalls für das nächste Wahljahr kündigt die Regierung die Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne an. Sie soll in einem ersten Schritt von 25 auf 23 Prozent sinken und nach der Wahl dann auf 21 Prozent.
