Die SPÖ begrüßt zwar grundsätzlich die Senkung der Lohnsteuer und Sozialbeiträge, kritisiert aber die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen.
Die SPÖ hat die Steuerreform-Pläne der Regierung am Donnerstag verrissen. Zwar begrüßten Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Finanzsprecher Jan Krainer bei einer Pressekonferenz grundsätzlich die Senkung der Lohnsteuer und Sozialbeiträge. Sie hätten aber insbesondere für kleine Einkommen mehr erwartet und kritisieren die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen als Umverteilung zu Konzernen.
"Hier wird Geld von den Arbeitnehmern genommen und den ganz großen Konzernen gegeben", kritisierte Krainer. Denn finanziert werde die Steuerreform trotz anderslautender Beteuerungen der Regierung vor allem durch die kalte Progression, die bis 2022 zwischen 6,7 und 7,5 Mrd. Euro liege und ausschließlich von den Lohn- und Einkommensteuerzahlern bezahlt werde. "Nur 4,5 Mrd. Euro kommen denen zugute, die die 7,5 Milliarden eingezahlt haben", so der SP-Finanzsprecher.
Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte, dass die türkis-blaue Steuerreform nun deutlich weniger bringe, als noch im Wahlkampf angekündigt. "Sie sind mit 12 bis 14 Mrd. Euro im Wahlkampf angetreten, übrig geblieben ist in etwa die Hälfte." Und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, wenn das Geld den Kassen rückerstattet werde. Die SPÖ hätte aber ein Modell bevorzugt, das Kleinverdiener über die Negativsteuer noch stärker begünstigt hätte.
SPÖ warnt vor "Milliardeneinschnitten"
Außerdem befürchtet die SPÖ, dass zur Finanzierung der Steuerreform "Milliardeneinschnitte" bei Gesundheit, Pflege und Pensionen erfolgen könnten oder erst recht wieder neue Schulden kommen. "Die alte Regierung hat das Budget saniert und ein saniertes Budget übergeben", so Krainer - nun riskiere die neue Regierung aber eine "massive Neuverschuldung".
Für "unglaubwürdig" hält die SPÖ Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Abschaffung der kalten Progression. Und kritisiert wird auch, dass die Regierung die drei "Megathemen" Ungleichheit, Klimawandel und Digitalisierung nicht angehe.
(APA)
