Der Vorschlag von Kanzler Kurz kam beim Koalitionspartner nicht gut an.
Wien. Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. Ein neuer Vertrag könnte „die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, am Sonntag.
ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas habe sich mehrfach gegen das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat ausgesprochen, daher sei die Sorge „sehr real“, erklärte Vilimsky. Die FPÖ wolle jedoch keine „Zwangsverteilung von illegalen Migranten“, auch keine Sozialunion: Eine solche würde nämlich bedeuten, „dass die Sozialstandards vereinheitlicht werden und wir in die finanzschwächeren EU-Länder Gelder zahlen müssten“.
Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Listenzweite der ÖVP hinter Karas, warf der FPÖ daraufhin „Retropolitik“ vor: Vilimsky habe kein Interesse an einer funktionierenden EU, denn mit dem derzeitigen Vertrag sei Europa nicht für kommende Herausforderungen gerüstet. So müsste etwa die „derzeitige Entwicklung in Richtung Sozialunion“ strikt unterbunden werden.
Neos für neuen Mai-Feiertag
Zuvor hat Kanzler Sebastian Kurz eine Neuverhandlung des EU-Vertrags gefordert. Er drängt auf schärfere Sanktionsmechanismen, Strafen für Schuldenstaaten und Länder, die illegale Migranten durchwinken. Die EU solle sich auf Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so der ÖVP-Chef. Zudem sprach er sich für eine Verkleinerung der EU-Kommission und nur noch einen Sitz des EU-Parlaments, also Brüssel oder Straßburg, aus.
Letzteres fänden auch die Neos gut, wie Spitzenkandidatin Claudia Gamon am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ erklärte. So könnte in fünf Jahren eine Milliarde Euro gespart werden. Gamon will außerdem den Feiertag am 1. Mai abschaffen und stattdessen einen Europa-Feiertag am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, einführen. Darüber hinaus treten die Neos für Vereinigte Staaten von Europa ein, inklusive EU-Armee, und für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips, das eine Digitalsteuer und ein ökologisches Steuersystem verhindere.
Das Einstimmigkeitsprinzip ist auch dem Spitzenkandidaten von Europa Jetzt, Johannes Voggenhuber, ein Dorn im Auge. Stattdessen wünscht sich Voggenhuber die Einführung eines Senats, also einer zweiten Kammer im EU-Parlament, die die Mitgliedstaaten vertritt und damit den Rat ablöst.
Eine Wiedervereinigung von Grünen und Liste Jetzt schloss Voggenhuber, einst Europa-Abgeordneter der Grünen, nicht aus. Dazu müssten die Grünen aber „wesentlich stärker in die Frage der sozialen Union gehen“. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2019)
