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Innenpolitik

BVT soll Infos für den ÖVP-Wahlkampf geliefert haben

Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka wurde am Dienstag befragt.
Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka wurde am Dienstag befragt.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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E-Mails sollen die Vorwürfe belegen. Der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka dementiert. Anonyme Pamphletschreiber werden gesucht, ein SPÖ-Politiker bekam ein Messer von einem Spion.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war sichtlich genervt. Am Dienstag wurde er in den U-Ausschuss zur Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geladen. Er sollte Auskunft zu den „Schwarzen Netzwerken“ im BVT geben. Der Vorwurf: Im Sommer 2017 seien BVT-Mitarbeiter von seinem Kabinett (Sobotka war Innenminister) beauftragt worden, Dokumente für den ÖVP-Wahlkampf zu erstellen. Das sollen E-Mails belegen, die der  „Presse“ vorliegen.

Darin heißt es: „Im Juli 2017 erging ein KBM-Auftrag (Kabinett, Anm.) an 1-RE, fünf (legistische) Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten. Diesem Auftrag wurde (. . .) entsprochen“, heißt es da etwa. Sobotka dementierte, eine Bestellung für die Wahlkampagne in Auftrag gegeben zu haben. Wenn sein Kabinett Informationen geordert habe, dann nur, um ihn als Innenminister über aktuelle Themen zu informieren. Freilich auch im Wahlkampf. Die erteilten Informationen befänden sich nicht im ÖVP-Wahlprogramm.

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