Manche Politiker und Parteien agieren gerade außer Rand und Band. Vorsicht: Nach der Wahl muss dann irgendwer mit irgendwem koalieren.
Mit dem Begriff Interregnum wird jene Periode der Geschichte des Heiligen Römischen Reiches beschrieben, die als „kaiserlos, als schrecklich“ bezeichnet wird. Diese Darstellung der Zeit zwischen der Absetzung von Kaiser Friedrich II. durch Papst Innozenz IV. bis zur Wahl Rudolfs I. wurde im 19. Jahrhundert als düster dargestellt, spätere Historiker rückten das Bild zurecht: So schlimm war die Zeit nicht. Und die Zeiten davor und danach waren nicht so gut.
Sebastian Kurz ist kein Friedrich II. und kein Rudolf I., papabile wäre Alexander Van der Bellen, aber der hatte nichts mit der Absetzung zu tun. Eine Parallele aber gibt es: Der Kampf um die (historische) Deutungshoheit der Übergangszeit hat bereits begonnen. Expertenregierung oder doch rot-blau-schwarze Proporzregierung? Soll sie politisch arbeiten oder nur verwalten? Van der Bellen plädiert für Zweiteres, er hat recht: Wird die Tür namens „freies Spiel der Kräfte“ einmal geöffnet, kriegt sie keiner mehr zu. Soll heißen: Wenn eine parlamentarische Mehrheit wichtige Gesetzesänderungen wie die Einführung eines generellen Rauchverbots beschließen kann, warum nicht auch ein paar Milliarden an potenzielle Wähler verschenken? Das haben wir alles schon erlebt. Wichtig in der Beurteilung dieser Zwischenzeit wird der Umgang zwischen den Parteien sein. Denn irgendwer wird das im Wahlkampf zerschlagene Porzellan nach der Wahl zusammenkleben müssen.
Disko-Koalition. Selbst wenn sich SPÖ und FPÖ im Hass gegen Kurz begeistert treffen: Es kann und wird eine solche Regierung nicht geben, egal was die türkisen Wahlkampf-Gurus behaupten. Auch eine Neuauflage von Türkis und Blau ist ausgeschlossen, die Freiheitlichen würden wohl eher mit den Grünen regieren als mit denen, denen sie Hochverrat vorwerfen. Die SPÖ wiederum kann und will Kurz nicht zum Kanzler machen. Bleibt also aus heutiger Sicht eine einzige Variante, die charmant und progressiv zugleich sein könnte: die Disko-Koalition aus Türkis, Magenta und Grün. So unterschiedlich die Programme sind, wenn alle drei über ihre Schatten springen, wäre das gut für Österreich: Die ÖVP muss trotz großer Industrie- und Landwirtschaftsnähe lernen, dass massive Maßnahmen gegen den Klimawandel notwendig sind. Und dass gesellschaftlicher Liberalismus zum wirtschaftlichen gehört. An den müssen sich die Grünen annähern, der aufgeblähte Sozialstaat wird im globalen Wettbewerb zum Hemmschuh, weil immer schwerer finanzierbar. Grüne und Neos werden den politischen Reifeprozess durchmachen müssen, dass die offenen Grenzen Europas vorerst nicht zu verantworten sind. In einem leider unbeachteten Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat Werner Kogler vor der EU-Wahl erklärt, dass nicht jeder, der nach Europa will, auch kommen kann. Klingt nach Realismus, auch wenn er sich heute eine Regierungsbeteiligung mit Kurz nicht vorstellen kann.
Wir hoffen, dass sich alle fünf relevanten Parteien inkl. Ex-, Übergangs- und Zukunftskanzlern wieder ihrer Verantwortung für das Land bewusst werden. Historisch werden sie nur daran gemessen. Und bei der Wahl.
