Vor den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands warnt die derzeit regierende CDU-FDP-Koalition vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Der Wahlausgang gilt als völlig offen.
Mit letzten Kundgebungen haben die Parteien im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) am Samstag den Landtagswahlkampf beendet. Zum Abschluss der weitgehend unspektakulären Auseinandersetzung warnten CDU und FDP, die bisher die Regierung stellen, vor einer rot-rot-grünen Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland. SPD und Grüne riefen zur Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung auf.
Am morgigen Sonntag sind rund 13,3 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Der Ausgang der einzigen großen Wahl in diesem Jahr gilt als völlig offen. In den Umfragen wurde zuletzt ein Patt zwischen der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und einem rot-grünen Bündnis mit der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft an der Spitze ermittelt. In jüngsten Umfragen hatte die SPD stark aufgeholt und zusammen mit den Grünen teils stärker als Schwarz-Gelb abgeschnitten.
Mehrheit im Bundesrat wackelt
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen entscheiden auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit. Bei einer Niederlage in Düsseldorf hätte Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.
Vor der Wahl am Sonntag versprach Kanzlerin Angela Merkel ein härteres Vorgehen gegen Spekulanten an den Finanzmärkten. "Diejenigen müssen zur Kasse gebeten werden, die die Exzesse auf den Märkten verursacht haben", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Bielefeld. Sie verstehe die Wut der Menschen, dass man bei der Regulierung der Märkte noch nicht weiter vorangekommen sei, rief sie den CDU-Anhängern zu.
Merkel: "Keine Zeit für Experimente"
Merkel warf zudem SPD-Spitzenkandidatin Kraft vor, sie habe einer Zusammenarbeit mit der Linken keine klare Absage erteilt. Kraft werde nach der Landtagswahl "allemal Ja" sagen zur einer Koalition mit der Linkspartei, sagte die CDU-Bundesvorsitzende vor rund 3.000 Zuhörern. Jetzt sei aber nicht die Zeit für Experimente. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte in Dortmund die Beteiligung Deutschlands an der Griechenland-Hilfe. Ein stabiler Euro sei wichtig für Nordrhein-Westfalen und Deutschland.
In Düsseldorf rief Außenminister Guido Westerwelle dazu auf, mit der Stimme für die FDP die Wiederwahl der CDU/FDP-Regierung zu sichern. "Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, sollte nicht zulassen, dass dieses Land nach links abdriftet", sagte der FDP- Bundesvorsitzende. Wer die Fortsetzung der bürgerlichen Koalition wolle, müsse FDP wählen. "Denn bei anderen wissen sie nicht, woran sie sind." Die FDP hat sich auf die CDU als alleinigen Regierungspartner festgelegt. Dagegen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen.
SPD strebt Rot-Grün an
Kraft hatte sich bei der letzten Wahlkampfkundgebung am Freitag zuversichtlich gezeigt, die SPD nach fünf Jahren in der Opposition zurück in die Regierung zu führen. "Wir werden es denen zeigen, wir werden gewinnen", sagte sie. Kraft strebt eine rot-grüne Koalition an. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Wähler am Freitagabend in Mülheim zur Abstimmung gegen Schwarz-Gelb auf. Gabriel rief die Wähler auf, den "schwarz-gelben Durchmarsch" unter anderem bei der Kopfpauschale und Steuersenkungen im Bund zu stoppen. Er betonte, Aufgabe der Zukunft sei es, "Arbeitsplätze zu schaffen, ohne die Umwelt dabei zu zerstören". Inhaltlich sei dafür Rot-Grün die beste Koalition.
Für die Grünen waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir zusammen mit Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei mehreren Kundgebungen im Einsatz. Sie riefen dazu auf, den Einzug der Linkspartei in den Landtag zu verhindern. Gleichzeitig warnten sie vor einer Großen Koalition. Das beste Mittel dagegen seien möglichst starke Grüne. Wunschpartner der Grünen ist die SPD. Sie haben aber eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen.
Auch die Linkspartei hatte ihren Wahlkampf bereits am Freitag mit einer Schlusskundgebung abgeschlossen. Sie hat nach den Umfragen gute Chance, den Einzug in den Landtag zu schaffen. "Ich bin sicher: Wir kommen rein und verändern die Politik in NRW", sagte Parteichef Oskar Lafontaine in Köln. Die Linke sei bereit, sich an einer Landesregierung zu beteiligen, die im Bundesrat den Sozialabbau stoppe.
25 Parteien treten an
Zur Landtagswahl treten 25 Parteien mit Listen an. 1.174 Kandidaten kämpfen um die regulär 181 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Ihre Zahl kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Zuletzt saßen 187 Abgeordnete im Landtag, 89 von der CDU, 74 von der SPD, 12 von der FDP und 11 von den Grünen. Ein inzwischen Fraktionsloser war für die Grünen ins Landesparlament gewählt worden.
Bei der Landtagswahl 2005 hatte die CDU unter Rüttgers die SPD nach 39 Jahren von der Regierung verdrängt. Die CDU erreichte damals 44,8 Prozent, die SPD 37,1 Prozent, FDP und Grüne jeweils 6,2 Prozent.
(Ag. )
