Eine geplante Gesetzesnovelle von FPÖ, ÖVP und SPÖ ist morgenNovelle im Verkehrsausschuss des Parlaments. Die FreiheitlicheWirtschaft verteidigt das Gesetzesvorhaben.
IHS-Chef Martin Kocher kritisiert die von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat eingebrachte Novelle zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes. Mit der anvisierten Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören.
"Die Idee, fixe Preise für Taxi- und Mietwagenfahrten festzulegen, zeugt entweder von einem fundamentalen Unverständnis, was funktionierenden Wettbewerb (level-playing field) betrifft, oder von gut funktionierendem Lobbyismus auf Kosten der KonsumentInnen", schreibt Kocher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Arbeitnehmerschutz sei wichtig, aber unabhängig von der Frage der Preisfestsetzung zu sehen. Mit einem Fixpreis würden vor allem die Unternehmen gewinnen, nicht die Arbeitnehmer und nicht die Konsumenten, so der Ökonom.
Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Mietwagenfahrerbranche standen in der Vergangenheit mehrfach medial im Fokus. "Uber bietet eine andere Qualität, aber es nutzt sicher auch Möglichkeiten aus, die zuungunsten der FahrerInnen sind", so die Einschätzung von Kocher, der seit Mitte 2016 das Institut für Höhere Studien (IHS) leitet. "Die Diskussion sollte aber nicht Uber gegen Taxi gehen, sondern genereller sein - mit Fixpreis wird es keine Innovation und keine neuen Unternehmen am Markt geben."
FPÖ verteidigt Novelle
IHS-Ökonom Jan Kluge hat vergangenes Jahr den heimischen Taximarkt analysiert. Er erwartet auch bei der anvisierten Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes keinen Komplettrückzug von Uber aus Österreich. "In Deutschland war es nicht so. Also in Deutschland hat man dann eben Uber Taxi angeboten", sagte Kluge im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Die App funktioniere genauso mit dem einzigen Unterschied, dass eben der Preis nicht garantiert werden könne. Es werde nicht so sein, dass das Geschäft zu den Taxis zurückgehe, "sondern diese Leute werden die Wege dann wieder anderweitig zurücklegen oder eben gar nicht mehr zurücklegen", erwartet der Ökonom.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) analysiert derzeit die Causa. "Wettbewerb heißt, eine Wahl zu haben. Das scheint mir hier nicht der Fall zu sein", sagte BWB-Chef Theodor Thanner der "Presse" (Dienstagsausgabe).
Die FPÖ verteidigt indes die Gesetzesnovelle. "Die Billig-Konkurrenz Uber hielt sich nicht an die Spielregeln und daher unterstützten wir immer die Anliegen der Taxibranche. Eine derartige einseitige Verzerrung des Marktes kann man nicht einfach kommentarlos hinnehmen", so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn, am Dienstag in einer Aussendung.
(APA)
