Der designierte Vizegouverneur der Nationalbank legt seinen Vorsitz des Fiskalrats zurück. Er wolle sich auf die OeNB konzentrieren, sagt Gottfried Haber.
Wien. Das war ein kurzes Zwischenspiel: Im Oktober 2018 hatte Gottfried Haber seinen Job als Präsident des Fiskalrats angetreten. Nun soll es damit schon bald wieder vorbei sein. Haber wird nämlich am 11. Juli Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Im Gegenzug beendet er seine Aufgabe als Vorsitzender des Fiskalrats. Die beiden Aufgaben seien rechtlich unabhängig und daher vereinbar. Für ihn sei aber klar, dass er sich auf die Tätigkeit in der OeNB konzentrieren wolle, begründet Haber diesen Schritt.
Für eine geordnete Übergabe stehe er längstens bis zum Ablauf seiner aktuellen Funktionsperiode am 31. Oktober zur Verfügung – eine sechsmonatige Verlängerung, wie sie die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein für wichtige Funktionen als Option ins Auge gefasst hat, um die endgültige Entscheidung der künftigen neu gewählten Regierung zu überlassen, wolle er aber nicht mehr mitmachen. Auch seine Aufgabe als Professor an der Donau-Universität Krems wird Haber vorerst nicht mehr ausüben. Er bleibe zwar Professor, werde sich aber karenzieren lassen, sagte er.
Warnung vor Wahlzuckerln
Das aktuelle freie Spiel der Kräfte im Nationalrat verfolgt Haber skeptisch. Ganz grundsätzlich müssten sich alle Gesetzesvorschläge auf fundierte Kostenabschätzungen stützen, so die Empfehlung des Fiskalrats. Insbesondere Initiativanträge des Parlaments würden häufig die geforderten Qualitätsansprüche nicht einhalten. Auch die meisten nun aktuell eingebrachten Initiativanträge hätten defiziterhöhende Auswirkungen, „da halte ich persönlich es für sehr wichtig, dass man insbesondere im Vorfeld von Wahlen davon absieht, Wahlzuckerln zu verteilen“. Dass die Steuerreform nicht kommt, mache hingegen derzeit wenig Unterschied, da die meisten Maßnahmen ohnehin erst ab 2020 wirksam geworden wären und die Maßnahmen in Umsetzung bereits im Budget berücksichtigt seien. „Mit der Steuerreform hätten wir alle Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten – ohne Steuerreform verbessert sich der Saldo sogar etwas, weil bestimmte Maßnahmen unterbleiben“. Dafür sinke aber die Steuer- und Abgabenquote nicht und auch die kalte Progression bleibe erhalten. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2019)
