42 Migranten hat das Schiff der deutschen NGO an Bord, Italien weigert sich, sie an Land zu lassen. Der EGMR soll Druck machen.
Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Antrag mit
der Bitte zur Ergreifung 'provisorischer Maßnahmen' eingebracht, um
von Italien die Aufnahme von 42 Migranten an Bord des
Rettungsschiffes 'Sea-Watch 3' zu bewirken, wie die italienische
Nachrichtenagentur ANSA am Montag berichtete.
Der EGMR habe der italienischen Regierung Fragen bezüglich der "Sea-Watch 3" gestellt, verlautete aus Straßburg. Die Regierung in Rom muss darauf bis Montagnachmittag antworten. Der EGMR kann Italien auffordern,"dringende Maßnahmen" zu ergreifen, um "gravierende Menschenrechtsverletzungen" zu verhindern.
Das Rettungsschiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Watch ist in internationalen Gewässern vor Lampedusa mit niederländischer Flagge unterwegs. Die italienische Regierung setzt sich seit über einem Jahr für eine Politik der "geschlossenen Häfen" für private Rettungsschiffe ein. Der "Sea-Watch 3" droht die Konfiszierung und eine Geldstrafe von 50.000 Euro, sollte sie einen italienischen Hafen erreichen.
Hilferuf
Die Crew des Rettungsschiffes hat neuerlich dazu aufgerufen, jene 42 Migranten aufzunehmen, die seit zwölf Tagen darauf warten, an Land gehen zu können. "Menschen, die Europa, ein Kontinent mit über 500 Millionen Einwohnern, nicht will", so die deutsche NGO per Twitter.
In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben an die niederländische Regierung betonte Salvini, dass eine Verschlechterung der Lage an Bord ausschließlich in der Verantwortung der Schiffskapitänin, der Crew und des Staates, unter dessen Flagge das Schiff unterwegs ist, liege. Italien habe bereits humanitäres Bewusstsein bewiesen, indem Migranten, die medizinische Betreuung benötigten, vom Schiff nach Italien evakuiert wurden.
(APA)
