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Iran: US-Sanktionen bedeuten Ende der Diplomatie

APA/AFP/IRANIAN SUPREME LEADER'S
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Der UN-Sicherheitsrat ruft Teheran und Washington zum Dialog auf. Doch es gibt bereits neuen Zündstoff in der Krise: US-Präsident Trump verhängte Sanktionen gegen Irans religiöses Oberhaupt Khamenei.

Der Iran reagiert scharf auf neue Strafmaßnahmen aus Washington gegen die politische und militärische Führung des Landes: Mit den Sanktionen werde der diplomatische Weg auf Dauer versperrt, schrieb ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi, am Dienstag auf Twitter. "Trumps verzweifelte Regierung zerstört den etablierten internationalen Mechanismus, durch den Frieden und Sicherheit erhalten werden sollen.“

Präsident Hassan Rouhani hingegen beschwichtigte: Die Sanktionen zeigten nur die Verzweiflung der US-Regierung, die Strafe werde ihre Wirkung verfehlen. Rouhani beschrieb das Weiße Haus als "geistig zurückgeblieben" und bezichtigte die US-Regierung der Lüge: Sie wolle keinen Dialog, und die neuen Sanktionen bewiesen das.

Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Irans geistigen Führer Ayatollah Ali Khamenei und mehrere hochrangige Revolutionsgarden, die Elitetruppen der Armee, verhängt. Auch Außenminister Zarif soll nächste Woche mit Strafmaßnahmen belegt werden. Zarif gehört zum moderaten Flügel der iranischen Führung.

"Wir rufen das Regime auf, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, sein destruktives Verhalten zu ändern, die Rechte seiner Bevölkerung zu respektieren und in guter Absicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren", wurde Trump in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die Betroffenen würden vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, etwaiges Eigentum in den USA werde eingefroren. Wer mit ihnen Geschäfte mache, könne ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe

Nach Angriffen auf die Öltanker und dem Abschuss einer US-Drohne im Persischen Golf waren die Spannungen in der Nahost-Region zuletzt eskaliert. US-Präsident Donald Trump stoppte einen bereits angeordneten Angriff gegen Iran vergangene Woche nach eigenen Angaben kurz vor seiner Ausführung. Die jüngste Eskalation hatte international Sorge über einen neuen Golf-Krieg ausgelöst.

Mitte Juni waren zwei Öltanker im Golf von Oman von Unbekannten angegriffen und beschädigt worden. Die USA haben ein Video veröffentlicht, dass iranische Einheiten beim Entfernen eines Blindgängers zeigen soll. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück. Der Golf von Oman ist über die Straße von Hormuz mit dem Persischen Golf verbunden. Die Straße von Hormuz ist einer der wichtigsten Wasserwege weltweit und spielt vor für Öltransporte aus der Golfregion eine zentrale Rolle.

Die Eskalation war am Montag auch Thema im UN-Sicherheitsrat. Die Ratsmitglieder riefen die Konfliktparteien zu „Dialog“ und „maximaler Zurückhaltung“ auf. Es müssten Maßnahmen getroffen werden, um die Eskalation und die Spannungen zu reduzieren, sagte der kuwaitische UNO-Botschafter Mansour Al-Otaibi am Montag nach der Sondersitzung in New York. Kuwait steht dem mächtigsten UNO-Gremium momentan vor. Zudem verurteilte das Gremium die Anschläge auf zwei Öltanker aus Japan und Norwegen im Golf von Oman. Die Attacken stellten eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit dar.

USA wollen Iran zur Aufgabe des Atomprogramms zwingen

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo waren bereits vor den neuen Strafmaßnahmen mehr als 80 Prozent der iranischen Wirtschaft von US-Sanktionen betroffen.

Trumps erklärtes Ziel ist es, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfügt. Das derzeitige Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten - die vier UNO-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - an der internationalen Vereinbarung festhalten.

Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump ab.

(APA/dpa/Reuters)