Spenden. ÖVP fürchtet, von Rot-Blau überstimmt zu werden. Neos und Liste Jetzt sehen keine Fortschritte. Grüne wollen zumindest Punktation.
Wien. Am Mittwoch sollen im Parlament neue Regeln für die Parteienfinanzierung beschlossen werden, bereits am Montag steht das Thema im zuständigen Ausschuss auf der Tagesordnung. Doch wer mit wem was beschließt, ist weiter unklar. Wobei die Parteien so ihre eigenen Theorien haben.
Die ÖVP etwa bleibt bei ihrer schon in den vergangenen Wochen aufgestellten Warnung vor einem rot-blauen Pakt. Eine „Rendi-Wagner-Kickl-Allianz der Intransparenz“, wie Generalsekretär Karl Nehammer es formulierte. So würde Rot-Blau wollen, dass man mit Vereinskonstruktionen weiterhin den Rechnungshof umgehen könne. Das stimme nicht, hieß es dazu am Freitag aus dem SPÖ-Klub zur „Presse“. Es gebe keine rot-blaue Einigung, man verhandle vielmehr mit allen Parteien.
Tatsächlich haben die Parteien unterschiedliche Interessen. Die ÖVP, die die meisten Großspenden aus der Wirtschaft erhält, würde am meisten verlieren, wenn die Spendensumme stark limitiert wird. Das will die SPÖ. Die ÖVP stört, dass die SPÖ formal von der Partei unabhängige Vereine (rote Pensionisten und Gewerkschafter) in ihrem Nahebereich hat. Diese würden die SPÖ unterstützen, ohne dass es transparent werde. Und die FPÖ ist durch die Ibiza-Affäre in Misskredit geraten. Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte über Vereinskonstruktionen sinniert, die am Rechnungshof vorbei die Partei unterstützen könnten.
Freilich betonen alle Parteien, rechtmäßig gehandelt zu haben. Jedenfalls zeigen die zuletzt bekannt gewordenen Ereignisse, welche Lücken das Gesetz hat. So konnte die ÖVP eine Deklarierung von Großspenden dadurch verhindern, dass die Gönner ihre Gaben auf mehrere Tranchen aufteilten.
Haft ab 100.000 Euro Falschmeldung?
Die Neos fürchten, dass die drei großen Parteien dafür sorgen, dass es im Parlament nur zu einer „absoluten Transparenz-Nullnummer“ kommen wird. Die Liste Jetzt ortet keine ernsthaften Gespräche zu dem Thema. Und die (im Nationalrat nicht vertretenen) Grünen hoffen zumindest auf eine gemeinsame Punktation mit Regeln, an die sich die Parteien im Wahlkampf halten, falls es nun zu gar keinem Gesetz kommen sollte.
Transparency International forderte indes, einen Straftatbestand einzuführen. So soll den Parteiverantwortlichen Haft drohen, wenn sie Falschmeldungen im Ausmaß von mehr als 100.000 Euro abgeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2019)
