Konservative schaffen die Absolute

Aus der Bildmitte winkt Kyriakos Mitsotakis, Parteivorsitzender der Nea Dimokratia
Aus der Bildmitte winkt Kyriakos Mitsotakis, Parteivorsitzender der Nea DimokratiaREUTERS

Die Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis schaffte eine geradezu triumphale Rückkehr an die Macht.

Athen. Dass die griechischen Konservativen am Sonntag die Parlamentswahlen in Griechenland gewinnen würden, sagten alle Prognosen voraus. Dass ihr Wahlsieg aber so eindeutig ausfallen würde, kam dann aber doch überraschend. Im Parlament wird die Nea Demokratia künftig die absolute Mehrheit haben. Die Partei kam laut einer amtlichen Hochrechnung auf 39,8 Prozent der Stimmen. Weil der Wahlsieger im 300-köpfigen griechischen Parlament zusätzlich 50 Sitze bekommt, kann die Nea Dimokratia mit 159 Sitzen und hätte somit die absolute Mehrheit im künftigen Parlament.

Die bisher regierende Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras erreichte mit 31,5 Prozent ein gutes Ergebnis verglichen mit den Europawahlen von Ende Mai (knapp 24 Prozent). Tsipras räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein und gratulierte Mitsotakis zum Wahlsieg. Immerhin konnte Syriza ihre Position als zweite große Volkspartei festigen. Beide Großparteien zusammen kamen auf gut 70 Prozent der Stimmen. Die Konkurrentin von Syriza im linken Lager, die „Bewegung für den Wechsel“ (Kinal), die aus der sozialistischen Pasok hervorgegangen ist, landete mit 8,3 Prozent auf dem dritten Platz.

Bemerkenswert am Wahlsonntag war der Niedergang der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“, die mit 2,9 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr geschafft haben dürfte. Ihre Konkurrenz im rechtsextremen Lager hingegen, die „Griechische Lösung“, zieht mit 3,8 Prozent ins Parlament ein. Ein Stachel im Fleisch von Syriza wiederum ist sicher der Einzug von „Mera24“, der Partei des früheren Finanzministers von Tsipras, Yanis Varoufakis, ins Parlament; sie landete bei 3,4 Prozent. Mit stabilen 5,3 Prozent zog auch die KP Griechenlands wieder ins Parlament ein.

Premier Tsipras hatte die Wahlen nach seiner hohen Niederlage bei den EU-Wahlen in die beginnende Sommerzeit verlegt, um der Wirtschaft und dem Land durch einen langen Wahlkampf keinen Schaden zuzufügen. So strömten die Griechen an diesem heißen Sommersonntag vor und nach der Fahrt zum Strand in die Wahllokale – die Wahlbeteiligung lag dennoch mit insgesamt rund 60 Prozent enttäuschend niedrig.

Tsipras als Opfer der Sparpolitik

Der strahlende Sieger, Kyriakos Mitsotakis, ist der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis und seit 2016 Chef der Nea Dimokratia. Der Spross einer der größten Politikerdynastien des Landes stieg relativ spät in die Politik ein, wo er sich als Liberaler innerhalb seiner Partei profilierte. Den Weg an die Spitze der Konservativen ebnete ihm das Zweckbündnis mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, der eigentlich ein Intimfeind seiner Familie ist, seit er in den 1990er Jahren die Regierung von Mitsotakis senior wegen der Mazedonienfrage platzen ließ.

Syriza zeigte unter Tsipras mit viereinhalb Jahren an der Macht Stehvermögen, wurde jedoch letztlich wie alle Regierungen seit Ausbruch der griechischen Krise 2009 Opfer der von den Gläubigern aufgezwungenen Sparpolitik. Wie seine Vorgänger hat auch Tsipras viel versprochen und kaum etwas halten können. Neben dem Ausscheiden aus dem europäischen Rettungsschirm Anfang September 2018 bleibt vor allem die Beilegung des Namensstreits mit Nordmazedonien als bleibende Leistung.

Mehr erfahren

Zum Thema

Kyriakos Mitsotakis: Die neue Hoffnung der Griechen

Piano Position 2
Zum Thema

Die Armut sitzt tief in Griechenland

Zum Thema

Die Rückkehr der griechischen Konservativen

Zum Thema

Griechenlands Linke mit Talent zum Sparen

Zum Thema

Griechenland: Alexis Tsipras vor dem Ende