Rechnungshof: Neue Parteispenden-Offenlegung gestartet

Bisher haben die Neos in diesem Jahr etwas mehr als eine Million Euro durch Crowdfunding und Spenden eingenommen.
Bisher haben die Neos in diesem Jahr etwas mehr als eine Million Euro durch Crowdfunding und Spenden eingenommen.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Neos melden weitere Last-minute-Spenden. Ab sofort werden Spenden online offen gelegt.

Wien. Nicht nur der Industrielle Hans Peter Haselsteiner hat knapp vor Inkrafttreten der neuen Regeln für die Parteienfinanzierung die Neos noch mit einer Großspende von 300.000 Euro bedacht. Wie die Pinken am Dienstag mitteilten, sind im Juli weitere drei Großspenden im Wert von insgesamt 90.000 Euro eingetroffen. Die Unterstützer hätten sich „ihre Freiheit zu spenden nicht nehmen lassen wollen“, erklärte Neos-Generalsekretär Nikola Donig.

Bisher haben die Neos in diesem Jahr etwas mehr als eine Million Euro durch Crowdfunding und Spenden eingenommen. 1433 Spenden mit im Durchschnitt 741 Euro sind eingelangt. Diese Finanzierung wird durch die neue Gesetzeslage, beschlossen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt, deutlich beschnitten: Ab jetzt können nur noch Spenden in der Höhe von bis zu 7500 Euro pro Spender und Jahr angenommen werden. Die möglichen Gesamteinnahmen werden auf 750.000 Euro pro Jahr beschränkt.

Mit der Umsetzung der neuen Regeln ist der Rechnungshof beauftragt, der am Dienstag eine Website für die Offenlegung der Spenden gestartet hat. Ab sofort müssen alle Spenden über 2500 Euro unverzüglich veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes System mit einer sicheren Datenleitung für die Parteien hat der Rechnungshof in den vergangenen Tagen aufgesetzt.

 

Weniger Informationen

Allerdings wird die Liste, die der Rechnungshof online veröffentlicht, weniger Informationen über die Spender enthalten. Bisher musste neben dem Namen nämlich auch die Adresse des Spenders veröffentlicht werden. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2019)