Rumäniens Regierungschefin entlässt Innen- und Außenminister

190629 BUCHAREST June 29 2019 Romanian Prime Minister Viorica Dancila speaks during the m
Viorica Dancila am Parteikongress der PSD im Juniimago images / Xinhua

Sie hätten ein schlechtes Image bei der Bevölkerung, meint Viorica Dancila über Carmen Dan und Teodor Melescanu.

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat am Montag die Entlassung ihres Außenministers Teodor Melescanu und der Innenministerin Carmen Dan angekündigt. Beide hätten ein schlechtes Image in der Bevölkerung, begründete Dancila die Entscheidung ihrer Partei PSD (Sozialdemokraten) im Fall Dan und der mitregierenden liberalen Partei Alde im Fall Melescanu.

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Neue Außenministerin soll die Alde-Politikerin und frühere EU-Parlamentarierin Ramona Manescu werden, für das Innenressort hat Dancila den PSD-Senator Nicolae Moga vorgesehen. Konkrete Vorwürfe gegen Dan und Melescanu nannte Dancila nicht. Rumänische Medien berichteten, das schlechte Image sei auf die mangelhafte Organisation der Europawahl für die Auslandsrumänen zurückzuführen, für die beide Ressorts verantwortlich waren.

Dancila will Ruf aufpolieren

Bei der Europawahl am 26. Mai war es in vielen diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland zu langen Warteschlangen und Tumulten gekommen, weil zu wenig Wahllokale zur Verfügung standen. Etliche Rumänen konnten wegen des Andrangs gar nicht rechtzeitig zu den Urnen gelangen. Die Innenministerin Dan gilt zudem wegen eines gewaltsamen Polizeieinsatzes mit Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten am 10. August vergangenen Jahres als unbeliebt.

Die PSD erlebte bei der EU-Wahl zudem herbe Verluste. Dancilas Sozialdemokraten verloren 14,75 Prozentpunkte im Vergleich zum letzten Wahlgang.

Mit der Entlassung dieser Minister wolle Dancila das Image ihrer Partei PSD mit Blick auf die am 10. November geplante Präsidentenwahl verbessern, kommentierten die Medien. Dancila ist bestrebt, als neue PSD-Chefin Profil zu zeigen, nachdem ihr Vorgänger Liviu Dragnea am 27. Mai dieses Jahres wegen Korruption zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und nun im Gefängnis sitzt. Dancila will zudem das von Dragnea geprägte Image der PSD als Anti-Justiz-Partei vergessen machen.