ÖVP-Klubchef August Wöginger schließt nur aus, dass Herbert Kickl erneut Innenminister wird – nicht aber, dass er nach der Wahl ein anderes Ressort übernimmt.
Wien. Die ÖVP ist sich in der Frage, ob eine Neuauflage von Türkis-Blau inklusive Herbert Kickl möglich ist, offenbar nicht einig. Klubobmann August Wöginger hat am Donnerstag die Aussagen von Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel abgeschwächt, wonach sich Kickl als Minister in einer Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Regierung „einfach nicht ausgeht“.
Wöginger verwies auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der erklärt hatte, dass er Kickl nicht noch einmal als Innenminister angeloben würde: „Dem schließen wir uns an.“ Aber in einem anderen Ministerium wollte er Kickl, nunmehr Klubchef der FPÖ, nicht per se ausschließen: „Wir sind offen, das ist keine Frage.“
Davor hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker klargestellt, dass ein ÖVP-Nein zu Herbert Kickl eine unüberwindbare Hürde für die Freiheitlichen wäre. Blümel richtete er aus, dass er sich mit Aussagen wie diesen selbst aus dem Spiel um ein Ministeramt nehme. Offenbar versuche die ÖVP einen Keil in die FPÖ hineinzutreiben, so Hafenecker.
Warten auf Historikerbericht
Für Ärger sorgt in der FPÖ derzeit auch der Historikerbericht, der noch immer nicht veröffentlicht worden ist. Ein Grund dafür soll fehlende Unterstützung durch unabhängige Experten sein. Es sei bisher erfolglos versucht worden, den Bericht von israelischen Wissenschaftlern fachlich anerkennen zu lassen, heißt es aus Parteikreisen.
Widerstand gibt es auch von anderer Seite: Die deutsch-nationalen Burschenschaften, die eng mit der FPÖ verbunden sind, wollen nicht mit der Historikerkommission kooperieren.
Eingesetzt wurde die Kommission im Frühjahr 2018 im Zuge der Liederbuchaffäre in der Germania zu Wiener Neustadt, der Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer. Die Kommissionsleitung wurde Wilhelm Brauneder übertragen. Der frühere Dritte Nationalratspräsident setzte im Februar 2018 eine Referenzgruppe ein, der unter anderem Ehrenparteichef Hilmar Kabas, die aktuelle Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller sowie Parteiideologe Andreas Mölzer angehören. Auch sieben Historiker waren laut Brauneder eingebunden. Im Dezember lag intern dann der erste Zwischenbericht vor. Mittlerweile soll der gesamte Bericht fertig sein – und über 1000 Seiten haben.
Zunächst wollte man noch die EU-Wahl abwarten, ehe man den Bericht veröffentlicht. Dann stellte Parteiobmann Norbert Hofer eine Präsentation vor der politischen Sommerpause in Aussicht. Die scheiterte laut Mölzer jedoch an „Terminschwierigkeiten wegen Urlaub und Wahlkampf“. (Red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2019)
