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Schulessen: Seltsame Auftragsvergaben in Wien

Symbolbild.
Symbolbild.(c) imago/photothek (Inga Kjer/photothek.net/BMZ)

Direktoren kritisieren, dass bei der Lieferung von Schulessen versucht werde, immer eine bestimmte Firma zu bevorzugen. Die ÖVP vermutet politische Gründe.

Wien. Wenn man über das Schulessen in Wien spricht, vergeht nicht wenigen Direktoren schlagartig der Appetit. Das hat nichts mit der Qualität der Speisen zu tun, die den Schülern täglich vorgesetzt werden, sondern mit bemerkenswerten Vorgängen bei der Frage: Wer bekommt die lukrativen Aufträge für die Lieferung des Schulessens?

Gerade diese Vorgänge sorgen für Unmut unter Direktoren – so sehr, dass einige Direktoren am Freitag an die Öffentlichkeit gingen. Im Raum steht der Vorwurf, dass massiv versucht werde, einer bestimmten Firma die Aufträge für die Essenslieferungen zuzuschanzen bzw. die Schulen dazu zu bringen, diesen Lieferanten zu wählen.

Worum geht es konkret? In Wien gibt es mehr als 140 Ganztagsschulen – dort werden die Kinder auch mit Essen versorgt. Derzeit gibt es zwei Anbieter, die um diese Aufträge kämpfen. Denn jede Schule beschließt autonom, welchen der beiden Anbieter sie wählt.

So weit zur Theorie. In der Praxis sehe das anders aus, meinen Christian Klar, Direktor der Franz-Jonas-Europaschule, Wolfgang Scheiblauer, Direktor der Ganztagesvolksschule Atzgersdorf und Michael Rossmann, Ersatzmitglied des Elternvereins der Volksschule Kleistgasse. In seiner Ganztagsschule seien Eltern und Schüler mit dem Angebot (Mittagessen und Jause) des selbst gewählten Anbieters vollauf zufrieden gewesen, erzählt Scheiblauer. Im Schuljahr 2017/18 sei dem Obmann des Elternvereins dann ein kleiner Fehler unterlaufen: Dieser habe die jährliche Meldung an den Elternvereinsdachverband, wer die Schule mit Essen beliefern soll, etwas zu spät geschickt. Dadurch habe der Dachverband entschieden: Der Essenslieferant wird gewechselt, den Auftrag bekam ein „wiennaher Lieferant“, wie es Scheiblauer in einem Beschwerdebrief an den Stadtschulrat formulierte. Im nächsten Jahr wechselte diese Schule wieder zurück zum ursprünglichen Lieferanten, weil sie mit ihm zufriedener war. Als dem Obmann des Elternvereins im nächsten Jahr wieder ein kleiner Formalfehler passierte, sei sofort wieder die andere Firma zum Zug gekommen, die man nicht gewollt habe, so Scheiblauer. Sobald der „kleinste Beistrich“ bei der Meldung an den Dachverband falsch sei, werde die Schule nicht zur Korrektur aufgefordert, sondern sofort der gewünschte Anbieter gegen den wiennahen Anbieter getauscht – ohne die Schule zu informieren, kritisierten die Direktoren, die zusätzlich anmerken: Im Gegenzug sei ihnen nicht bekannt, dass es jemals vorgekommen sei, dass der wiennahe Anbieter wegen eines Formalfehlers einen Auftrag verloren habe.

 

Politische Gründe?

Nebenbei sei vorgekommen, dass die Meldung des gewünschten Essenslieferanten von der Schule an den Dachverband rechtzeitig erfolgte und trotzdem wieder der wiennahe Lieferant den Auftrag bekam, erklären die Direktoren. Dazu würden seitens des Dachverbands willkürlich Fristen verkürzt oder eingeführt, die eine formell korrekte Bestellung eines anderen Essenslieferanten unmöglich mache, wurde kritisiert: „Dann entscheidet wieder der Dachverband, der die Aufträge sofort an diesen einen Lieferanten gibt“, so Sabine Schwarz, Bildungssprecherin der ÖVP Wien, die einen politischen Grund vermutet: Der Dachverband werde von den SPÖ-nahen Kinderfreunden dominiert, die den wiennahen Lieferanten bevorzugen würden. Sie fordert nun von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky eine transparente Auftragsvergabe und eine Neuausschreibung von langjährigen Verträgen, damit die Schulen auch aus mehr als zwei Anbietern wählen können. Denn es könne nicht sein, dass bei dem minimalsten Formfehler der Dachverband sofort immer den gleichen Lieferanten beauftrage – gegen den Willen der Schulen, kritisierten die Direktoren und der Elternvertreter: „Und bei einem Wechsel müssen wir immer die Küche umbauen“, weil beide Anbieter unterschiedliche Systeme hätten.

Die Reaktion von Czernohorszky: „Wichtig ist uns, dass die Elternvereine eine Wahlmöglichkeit bei der Auswahl des Lieferanten haben. Dafür ist natürlich eine Dokumentation der Entscheidung notwendig.“ Nachsatz: „Sollte der Elternverein keine Entscheidung treffen, kommt automatisch der günstigere Anbieter zum Zug, damit die Familien nicht höhere Kosten tragen müssen.“ Für Rossmann ein Scheinargument: Der Anbieter, der ständig bevorzugt werde, sei nur um 23 Cent pro Essen billiger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2019)