FPÖ-Chef Norbert Hofer begrüßt den ÖVP-Vorstoß für ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Barzahlung - und warnt die Volkspartei vor einem „Umfaller".
Nachdem sich auch die ÖVP für ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Barzahlung ausspricht, will die FPÖ das noch vor der Wahl umsetzen. FP-Chef Norbert Hofer erinnerte am Mittwoch via Aussendung daran, dass ein Fristsetzungsantrag der FPÖ noch im Juli von der ÖVP abgelehnt wurde. Hofer will nun im September einen neuen Antrag einbringen, der eine Abstimmung vor der Wahl ermöglichen soll.
"Alles andere als die Zustimmung zum FPÖ-Antrag wäre angesichts der jüngsten ÖVP-Äußerungen zu diesem Thema ein echter Umfaller", meinte Hofer. Er geht davon aus, dass im Herbst noch eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden wird, bei der ein neuerliche Fristsetzungsantrag möglich wäre.
Die ÖVP hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, von der nächsten Regierung eine Verfassungsbestimmung zur Absicherung des Bargeldes ausarbeiten zu lassen.
(APA)
