Zu besprechen gibt es im französischen Ferienort Biarritz viel – vom Brexit über den Iran-Konflikt bis hin zu den Bränden im Amazonas.
Biarritz. Vom Handelsstreit bis zum Iran-Konflikt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim G7-Gipfel in Biarritz Spannungen zwischen den USA und den anderen führenden Industrieländern abbauen. Insbesondere Handelsspannungen seien „schädlich für die ganze Welt“, sagte Macron am Samstag unter Anspielung auf US-Präsident Donald Trump.
„Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet“, sagte Macron im TV. Trump hatte vor seinem Abflug die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Er drohte auch Frankreich mit „beispiellosen“ Strafzöllen auf Wein, wenn das Land weiter eine Digitalsteuer erhebe, die vor allem US-Konzerne wie Google und Apple treffe.
Beim Mittagessen mit Trump am Samstag appellierte Macron an ihn, eine Annäherung im Konflikt um den Iran zu ermöglichen. Nötig sei eine „enge Abstimmung“, denn allen gehe es ums gleiche Ziel: „Sicherzustellen, dass Iran keinen Zugang zu Atomwaffen bekommt.“ Trump hatte das internationale Abkommen aufgekündigt, das Teheran vom Atomwaffenbau abhalten soll. Der US-Präsident reagierte indes ausweichend auf Macrons Vorstöße als Gastgeber, aber auch versöhnlich: „Manchmal geraten wir ein wenig aneinander“, sagte er vor dem Lunch mit Macron auf der Terrasse des Luxushotels Hôtel du Palais am Strand von Biarritz. „Aber das Wetter ist perfekt, und alle verstehen sich.“
Geschwächte Gipfelteilnehmer. Die Europäer hoffen, die USA zur Abschwächung ihrer „Politik des maximalen Drucks“ auf Teheran zu bewegen. Das soll den Weg zu Verhandlungen mit dem Iran ebnen. Vor dem offiziellen Gipfelstart wollten sich die europäischen G7-Länder in dieser und anderen Fragen abstimmen; Macron will über weitere Konflikte wie die Kriege in Syrien und der Ostukraine reden.
Der G7-Gipfel begann um 19.30 Uhr mit einem Abendessen. Beobachter zeigten sich skeptisch über die Erfolgsaussichten, zumal viele G7-Vertreter angeschlagen sind: etwa Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, der vor Tagen seinen Rücktritt eingereicht hat, Kanadas Premier Justin Trudeau, der wegen eines politischen Skandals und überzogenen Political-Correctness-Gehabes angeschlagen ist, und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, deren Position ebenfalls schwächelt.
Uneinig zeigten sich auch Deutschland und Frankreich. Dabei geht es um Druck auf Brasilien wegen der schweren Waldbrände in der Amazonasregion. Merkel unterstützte zwar die Entscheidung Macrons, die Brände auf die Tagesordnung zu setzen: „Unser Haus brennt, da können wir nicht schweigen“, betonte sie. Sie lehnt aber eine Blockade des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay), das die EU-Kommission ausgehandelt hat, ab. Macron sowie die irische Regierung wollen damit Druck auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro machen, die Waldbrände zu stoppen.
Der britische Premierminister, Boris Johnson, forderte die EU-Länder am Samstag abermals zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen auf. Die EU müsse auf die sogenannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichten, die Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde.
Friedliche Demo. Vor dem Gipfel demonstrierten rund 9000 Gipfelgegner friedlich für Umweltschutz und eine andere Weltordnung. Die Teilnehmer der Aktion an der französisch-spanischen Grenze trugen Banner mit Aufschriften wie „Nein zu den G7“ und „Zeit zum Handeln – der Amazonas brennt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2019)
