Schnellauswahl

Razzien als „Antwort“ auf Moskau-Wahl

Alexej Nawalny.
Alexej Nawalny.(c) imago images / ITAR-TASS (Sergei Bobylev)
  • Drucken
  • Kommentieren

Behörden haben Büros des Oppositionellen Nawalny in den Regionen im Visier.

Moskau. Als die Polizisten seine Wohnung in Nowosibirsk betraten, hatte Sergej Bojko das wichtigste Material schon in Sicherheit gebracht. Auf einer Drohne hatte der Lokalpolitiker und Verbündete des Oppositionellen Alexej Nawalny mehrere Disketten mit wichtigen Informationen befestigt und diese an einen unbekannten Ort dirigiert. Das alles ist in einem Video auf YouTube festgehalten, ebenso wie die nachfolgende Hausdurchsuchung.

Die Razzia in Bojkos Wohnung war eine von mehr als 150 Adressen, die die Behörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Nawalnys Stiftung diese Woche durchkämmten. In Büros und Wohnungen in Perm, Jekaterinburg, Krasnojarsk und anderen Städten beschlagnahmten sie ebenfalls Material. Es war die bisher größte konzertierte Aktion gegen Nawalnys Antikorruptionsfonds. Die russischen Behörden werfen dem Aktivisten Geldwäsche im Wert von einer Milliarde Rubel (13,7 Millionen Euro) vor. Bereits im August hatte die Justiz Ermittlungen eingeleitet. Nawalny weist die Vorwürfe zurück.

 

Lästig für lokale Machtelite

Für ihn steht die Aktion im Zusammenhang mit den russischen Lokalwahlen vom Sonntag. Dort hatte die Strategie der „klugen Stimmabgabe“ zu Gewinnen oppositioneller Parteien im künftigen Stadtparlament Moskaus beigetragen. Mittels Repression wolle der Kreml nun politische Gegner in den Regionen loswerden. Tatsächlich ist Nawalny einer der wenigen oppositionellen Akteure, die über landesweite Strukturen verfügen und mit ihren Enthüllungen lokalen Vertretern der Machtelite lästig sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2019)