EU-Budget 2021–2027. Während die Weltwirtschaft in die nächste Rezession steuert, verhärten sich die Fronten im Ringen um den künftigen Haushalt der Union. Der Brexit und ideologische Unterschiede verschärfen diesen Konflikt.
Brüssel. Die Europäische Union dürfte mit rasant wachsender Wahrscheinlichkeit zum 1. Jänner 2021 kein neues Budget haben. Mehrere mit den Verhandlungen darüber betraute nationale Diplomaten beschrieben dieser Tage deren mangelnden Fortschritt und die politischen Umstände, welche ihrer Einschätzung nach so eine Verzögerung zusehends unausweichlich machten. Am Montag schlug Günther Oettinger, der scheidende EU-Budgetkommissar, dem am 1. November Johannes Hahn nachfolgen soll, Alarm: „Wenn wir mit derselben Geschwindigkeit weiterarbeiten wie bisher, schaffen wir das vielleicht in drei Jahren“, mahnte er während des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in einer öffentlichen Aussprache mit den Europaministern und Europastaatssekretären der Mitgliedstaaten. „Ich habe große Sorge, dass Europa in einer schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage am 1. Jänner 2021 ohne Haushalt dasteht.“
Keine Lust auf Eigenmittel
Falls es bis dahin keinen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gäbe, wäre das zwar nicht von apokalyptischer Bedrohlichkeit. Die EU würde weiter funktionieren, man würde das bisherige Budget einfach im Rahmen einer Zwölftelregelung weiterschreiben.
