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Straches Spesenkonto von der Wiener FPÖ abgesegnet?

Dominik Nepp
Dominik Nepp(c) Clemens Fabry, Presse
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Landesparteichef Nepp erklärt, das Spesenkonto für Ex-FPÖ-Chef Strache sei von den Gremien beschlossen worden. Listenerste Belakowitsch und Ex-Landesparteisekretär Jenewein wissen davon nichts.

Wurde die Einrichtung eines Spesenkontos für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache einst von der Wiener Landespartei abgesegnet? Aus der Wiener FPÖ gibt es dazu unterschiedliche Angaben. Landesparteiobmann Dominik Nepp versicherte am Mittwoch, es sei nicht ohne entsprechenden Beschluss in den Gremien in die Wege geleitet worden, dass Strache bis zu 10.000 Euro pro Monat an Spesen von der Partei abgegolten wurden. Geschehen ist dies demnach vor dem Jahr 2010.

Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, meinte dagegen im Ö1-Mittagsjournal zu Straches Spesen. "Für mich ich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab auch keinen Beschluss."

Dazu meinte wiederum Nepp, die Entscheidung sei nicht im Vorstand gefallen, sondern im Präsidium - wo Belakowitsch keinen Sitz habe. Er sprach von einem "Missverständnis". Hans-Jörg Jenewein, bis 2015 Landesparteisekretär, sagte indes ebenfalls, dass in seiner Amtszeit keine Beschlüsse dieser Art in den Gremien gefallen seien. 

Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert hat. Der im Zuge der „Ibiza-Affäre" zurückgetretene Ex-Parteichef bestreitet das - außerdem habe es gar kein Spesenkonto für ihn, sondern nur eines für das gesamte Team in seinem Büro gegeben.

Laut Nepp gibt es bisher keine Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel. Er verwies auch darauf, dass es ein internes Kontrollsystem gab - wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können.

Monatlich 2500 Euro Mietkosten gezahlt

Nepp bestätigte indes, dass Strache auch monatlich 2500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem er als FPÖ-Obmann zurückgetreten sei. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.

Anders gestaltet sich dies bei der Beistellung eines Sicherheitsmannes bzw. Fahrers für Strache und der Möglichkeit, ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei zu nutzen. Hier wird die Unterstützung fortgesetzt. Die kolportierte Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.

Wienes ÖVP-Chef Blümel: "Habe nicht einmal ein Gehalt"

Die Wiener ÖVP will kein Spesenkonto für die Parteispitze haben, wie deren Landesparteiobmann Gernot Blümel am Mittwoch versicherte: „Ich habe nicht einmal ein Gehalt. Ich bin froh, wenn meine Versicherung gezahlt wird, weil ich ja auf die Fortzahlung des Gehalts verzichtet habe.“

>> Bericht im Ö1-Mittagsjournal

(APA/Red.)