Irans Präsident sprach bei der UNO zum Atomdeal. Die europäischen Verhandler sollen sich wieder an die Vereinbarung halten.
New York. Bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York machte Irans Präsident Hassan Rohani das offiziell, worüber seit dem Platzen des Wiener Atomdeals spekuliert wurde. „Ab heute“, so Rohani, „wird der Iran sich bei der Urananreicherung und Schwerem Wasser nicht mehr an Limits halten.“ Die europäischen Verhandler des Atomdeals würden weitere Maßnahmen des Iran zu spüren bekommen, wenn sie sich nicht innerhalb von 60 Tagen an die Vereinbarungen halten würden.
Die USA sind unter der Ägide von US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Trotz der steigenden Spannungen zwischen dem Iran und den Verhandlern außer den USA haben sich diese in New York erneut zum Abkommen bekannt: Nach einem Treffen zeigten sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und dem Iran in einer von der EU verbreiteten Erklärung einig, dass der Deal eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Nuklearwaffen-Verbreitung spielt. Rohani sagte, der Wiener Deal sei „das Minimum“ für beide Seiten gewesen – und stellte dennoch das Ultimatum.
„Nicht ernst nehmen“
Bekräftigt hat Rohani indessen seine derzeitige Ablehnung von Verhandlungen in der Krise mit Washington. Für solche Gespräche müssten die Vereinigten Staaten zuerst den Druck auf Teheran zurückfahren. „Stoppen Sie die Sanktionen, um den Weg für den Beginn von Verhandlungen freizumachen“, sagte Rohani. Ein "Erinnerungsfoto" mit US-Präsident Donald Trump könne nur am Ende von Verhandlungen stehen, nicht an deren Anfang, so der iranische Präsident.
Man könnte die Einladung zu Verhandlungen nicht ernst nehmen, wenn die USA behaupteten, „die härtesten Sanktionen der Geschichte gegen die Würde und den Wohlstand unserer Nationen verhängt zu haben.“ (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2019)
