FPÖ-Chef Hofer und Klubobmann Kickl fürchten sich nicht vor einer etwaigen Parteigründung des Ehepaars Strache. Die Wiener Landesgruppe soll nun "zeitnah“ über deren FPÖ-Mitgliedschaft entscheiden.
Der Nationalrat tritt heute, Mittwoch, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Höhepunkt ist neben der Angelobung der Abgeordneten die Wahl des Präsidiums. Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) können sich mangels Gegenkandidaten ihrer Wiederwahl praktisch sicher sein. Favorit für das Amt des Dritten Präsidenten ist Norbert Hofer (FPÖ), auch wenn er bei der geheimen Abstimmung mit der Grünen Eva Blimlinger eine Gegenkandidatin bekommt. Es wäre aber äußerst unüblich, dass die Präsidentenposten nicht nach der Stärke der Fraktionen vergeben werden.
Eher selten kommt es überdies vor, dass eine Abgeordnete schon bei der ersten Sitzung in einer Gesetzgebungsperiode ohne Klubzugehörigkeit ist. Dabei handelt es sich um Philippa Strache, die bei der Nationalratswahl zwar auf der Wiener Landesliste der FPÖ kandidiert hat, nun aber nicht in den freiheitlichen Klub aufgenommen wird. Grund dafür ist die zuletzt aufgekommene „Spesenaffäre", die nicht nur sie, sondern auch ihren Ehemann, den früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, betrifft.
Sie wolle ihr Mandat annehmen und sich in den Dienst der freien Bürger stellen, richtete Philippa Strache gestern via „oe24“ aus. Heinz-Christian Strache teilte den entsprechenden Bericht alsbald auf seiner Facebook-Seite und kommentierte fast gleichlautend: „Philippa Strache nimmt den demokratischen Wählerauftrag und damit ihr Mandat im Nationalrat an.“
Kickl: „War sicher kein Freundschaftsakt“
Weniger erfreut ist man indes im blauen Klub: Parteiobmann Norbert Hofer ging am späten Dienstagnachmittag nicht davon aus, dass Philippa Strache nach der Annahme ihres Mandates FPÖ-Mitglied bleibt. Dies sei sie ohnehin erst seit etwa „sechs, sieben Wochen", sagte er. Über einen Parteiausschluss entscheiden müsse aber die Wiener Landesgruppe. Außerdem betonte er, angesprochen darauf, dass Philippa Strache vorab gemeint hatte, es habe „Verleumdungen" und eine „kränkende“ Diskussionen über ihre Person, auch durch „ehemalige Parteifreunde“ gegeben: Man habe im Wahlkampf kein einziges Wort über sie oder über ihren Ehemann gesagt.
Dass das Ehepaar Strache mit Blick auf die Wiener Landtagswahl im kommenden Jahr eine eigene Partei gründen können, sah Hofer gelassen: Jedem stehe dies frei, solange die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, meinte er. Weit drastischere Worte wählte indes Herbert Kickl, der am Dienstag zum freiheitlichen Klubchef gewählt worden ist. Dass Philippa Strache der Partei Verleumdungen unterstelle, sei „sicher kein Freundschaftsakt", sagte er und ging davon aus, dass die Wiener Landesgruppe „zeitnah" über Strache entscheiden werde (Heinz-Christian Strache wurde vor drei Wochen von Hofer suspendiert, Anm.).
Strache Mitglied der Bundesparteileitung
Auch an Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache übte Kickl unumwunden Kritik: „Ich weiß nicht, was er damit meint“, spielte der Klubobmann darauf an, dass Strache den Freiheitlichen auf Facebook vorgeworfen hatte, gegen ihn und seine Frau öffentlich Stimmung gemacht und ihr widerrechtlich das Mandat abgesprochen zu haben.
Eine Parteigründung der Straches fürchtet Kickl nach eigenen Angaben aber ebenso wenig wie Hofer: „Strache muss in erster Linie einen Weg für sich selbst definieren", meinte er und verwies auf das Verhalten des langjährigen, mittlerweile verstorbenen Parteichefs Jörg Haider: „Bin da, bin wieder weg...“
Philippa Strache wird jedenfalls durch ihren Einzug ins Parlament Mitglied der FPÖ-Bundesparteileitung - zumindest vorerst. Das liegt an der Satzung der Bundespartei.
(Red./APA)
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