Joshua Wong darf nicht bei den Kommunalwahlen antreten. Chinas KP-Elite berät in Peking derweil auch über die labile Lage in der Sonderverwaltungszone.
Hongkong/Peking. Der Handelskrieg mit den USA, der Rückgang des Wirtschaftswachstums und die seit fünf Monaten andauernden Unruhen in der Sonderverwaltungszone Hongkong gehören zu den wichtigsten Themen, denen sich die 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas diese Woche hinter verschlossenen Türen widmen. Dass Hongkongs Behörden dabei am Dienstag den prominenten Bürgerrechtler Joshua Wong nicht bei den Kommunalwahlen am 24. November kandidieren lassen, könnte der Protestbewegung frischen Schwung geben.
Wong habe gegen das Wahlgesetz verstoßen, das das Eintreten für die Selbstbestimmung Hongkongs verbiete, begründeten die Behörden den Ausschluss Wongs, und er akzeptiere die Souveränität der Volksrepublik China über Hongkong nicht. „Meine Kandidatur zu verbieten, ist eindeutig politisch motiviert“, erklärte Wong.
Die Hongkonger Proteste richten sich inzwischen vor allem gegen die wachsende politische Einflussnahme aus Peking in die Angelegenheiten der Stadt. Die Unruhen machen Hongkong inzwischen auch wirtschaftlich immer schwerer zu schaffen, es gibt bereits klare Indizien für eine Rezession. „Die Lage ist überaus grimmig“, erklärte Regierungschefin Carrie Lam. Die Sicherheitsbehörden warnten inzwischen vor neuen gewaltsamen Demonstrationen zu Halloween am Donnerstag.
Aus der Plenartagung des Zentralkomitees in Peking drang noch nicht viel an die Öffentlichkeit – außer dem propagandistischen Appell von Staats- und Parteichef Xi Jinping, „den Sozialismus chinesischer Prägung hochzuhalten und zu verbessern und die Modernisierung des Systems voranzubringen“. China-Beobachter rechnen damit, dass die Kontrolle der KP über Staat und Gesellschaft noch weiter ausgebaut werden soll. Über eventuelle kontroverse Diskussionen unter den Genossen über die Politik Xi Jinpings gab es keine Berichte. (Reuters, AFP)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2019)
