Erziehung zu Patriotismus soll gegen Unruhen helfen.
Hongkong/Peking. Während es in Hongkong auch am Donnerstag (Halloween) und Freitag zu Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen verkleideten Demonstranten und Sicherheitskräften kam, stimmte die kommunistische Führung in Peking schärfere Töne an. In Hongkong gehe es jetzt darum, „das Rechtssystem auszubauen und zu perfektionieren“ sowie die rechtlichen „Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu verbessern“, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss der Plenarsitzung des Zentralkomitees der KP.
Wohlstand und Stabilität der Sonderverwaltungszone müssten langfristig gesichert werden. Die KP-Führung kündigte auch an, das Auswahlverfahren des Regierungschefs und der Beamten in der Sonderverwaltungszone zu verbessern. Zuletzt hatte sich die Protestbewegung in der Finanzmetropole insbesondere auch gegen die wachsende Einmischung der Pekinger Kommunisten in die Angelegenheiten der Stadt gerichtet.
Bei den Demonstranten stößt deshalb vermutlich die Ankündigung Pekings, man wolle durch „historische und kulturelle Erziehung das nationale Bewusstsein und den Patriotismus der chinesischen Landsleute in Hongkong und Macao verbessern“, auf wenig Gegenliebe. Auch will Peking die „Schutzmaßnahmen gegen Einmischung und Sabotage ausländischer Kräfte in Hongkong“ wirksam verbessern. (AFP, Bloomberg)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2019)
