Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste erwägt China Änderungen des Rechtssystems der Sonderverwaltungszone, um die "nationale Sicherheit zu gewährleisten".
Angesichts der seit Monaten anhalten Massenproteste in Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone sowie anderer Beamter "verbessern" zu wollen. Zudem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei bei einer Klausurtagung in dieser Woche entschieden, dass auch das Rechtssystem Hongkongs "verbessert" werden solle, um die "nationale Sicherheit zu gewährleisten", sagte der Vertreter der für Hongkong und Macau zuständigen Grundrechtekommission der chinesischen Regierung, Shen Chunyao, am Freitag.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit rund fünf Monaten von teils gewaltsamen Protesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.
Schutz der "Stabilität" Hongkongs
Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas hatte am Donnerstag eine Erklärung verabschiedet, in der sie den Schutz der "Stabilität" Hongkongs versprach. Das bei der Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China im Jahr 1997 verankerte Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" soll demnach "erhalten und verbessert" werden. Das Prinzip garantiert der Bevölkerung in Hongkong auf 50 Jahre Freiheiten, die auf dem chinesischen Festland nicht gewährt werden.
Zuletzt hatte überdies die "Financial Times" berichtet, Peking erwäge eine Absetzung der durch die Massenproteste unter Druck geratenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Dies solle aber erst nach einer Stabilisierung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschehen. Damit solle der Eindruck vermieden werden, Peking geben den Protesten in Hongkong nach.
(APA/AFP)
