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Sondierungen

Kurz und Kogler orten fünf "Herausforderungen für die Republik"

Die Sondierungsteams von ÖVP und Grünen.
Die Sondierungsteams von ÖVP und Grünen.APA/HANS PUNZ

Die Verhandler von ÖVP und Grünen haben sich darauf geeinigt, dass Wirtschaftsabschwung, Klimakrise, Migration, Bildung und Transparenz jene Themen sind, mit denen sich eine Regierung primär befassen müsse.

Auf dem Weg hin zu der Entscheidung, mit welcher Partei man in Regierungsverhandlungen treten wolle, befinde man sich derzeit bei der „Halbzeit“. Mit diesen Worten war ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Donnerstag ins Winterpalais des Prinzen Eugen gekommen, um die Sondierungsgespräche mit den Grünen fortzusetzen. Vier Stunden später kehrte er in den Empfangsbereich des Hauses zurück, um mitzuteilen, dass sich die beiden Parteien einig seien. „Wir haben einen sehr ähnlichen Blick darauf, welche Herausforderungen auf die Republik zukommen werden“, sagte Kurz.

Konkret handele es sich um fünf Themenbereiche, die man identifiziert habe. Sie lauten:

  • Wirtschaftsabschwung: In Deutschland und anderen europäischen Ländern erlebe man gerade eine schwächelnde Wirtschaft, erläuterte Kurz. Daher stelle sich die Frage: „Was können und müssen wir tun, um den Standort Österreich und den Sozialstaat möglichst abzusichern?“

  • Klimakrise: Die nächste Frage laute, wie Kurz ausführte, welchen Beitrag Österreich leisten könne, um gegen die Klimakrise anzukämpfen.

  • Illegale Migration: Das dritte Thema betreffe den Umgang mit der illegalen Migration. Gerade die aktuelle Situation in Syrien führe dazu, dass sich immer noch Menschen auf den Weg nach Europa machten, dass Schlepper diese ausnützten und etliche im Mittelmeer ertrinken würden.

  • Bildung: „Den Grünen und uns ist es ein Anliegen, hier einen Schwerpunkt zu setzen“, meinte Kurz, damit „alle Kinder und Jugendlichen“ im Land die „bestmögliche Ausbildung erhalten“.

  • Transparenz: Die bislang letzte identifizierte Herausforderung betreffe - Stichwort „Ibiza-Affäre“ - einerseits die Transparenz der politischen Parteien, andererseits „das öffentliche System als Ganzes“.

Zusammengefasst bedeute das, so Kurz in seiner knappen Wortmeldung: Grüne und Volkspartei teilten die Einschätzung, „dass das fünf Themen sind, mit denen sich eine künftige Regierung primär, neben anderen, beschäftigen wird müssen.“ Allerdings warnte der ÖVP-Obmann zugleich vor voreiligen Schlüssen: Nach wie vor befinde man sich in der Sondierungsphase, lote folglich aus, ob Verhandlungen über eine Koalition überhaupt Sinn machen können. Denn: „Ja, es gibt sehr große Unterschiede zwischen den Grünen und der Volkspartei.“ Er sei aber „froh, dass der Blick darauf ein ähnlicher ist, wo die großen Herausforderungen in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach liegen werden“.

Nachdem Kurz wieder ins Palais zurückkehrt war, kam Werner Kogler die Treppen herab. „Sie werden es ja wahrscheinlich so ähnlich schon gehört haben“, begrüßte der grüne Bundessprecher die wartenden Journalisten, um dann zu bestätigen: Man habe als große Zukunftsherausforderungen eine drohende Wirtschaftskrise in Kombination mit Fragen der sozialen Sicherheit („etwa in Form der Armutsbekämpfung"), einen „echten und ehrlichen Klimaschutz“, „Migration und Integration“, die „Bedeutung des Bildungssystems“ und Fragen der Transparenz („mehr Schritte zu einem korruptionsfreien Österreich") auserkoren. Dabei, so deutete Kogler an, handele es sich wohl auch um jene fünf Bereiche, bei denen der Verdacht bestehe, „dass man besonders sondieren muss".

Beendet wurden die Sondierungsgespräche am Donnerstag sodann kurz vor 17 Uhr, abgeschlossen sind sie damit aber noch nicht: „Am Sonntag machen wir um 13 Uhr hier weiter“, verriet Kogler beim Verlassen des Palais.