Nach der Stürmung der „Free Gaza“- Flotte ist die internationale Staatengemeinschaft mehr denn je gefragt.
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist einfach lösen, sagen die einen, höchst kompliziert bis unlösbar, die anderen. In einer gewissen Weise haben beide recht. Auch die internationalen Reaktionen auf die Stürmung der „Free Gaza“-Flotte bestätigen dieses nahöstliche Paradoxon. An sich ist es weitgehend klar, was geschehen müsste, es bewegt sich leider nichts und das seit Jahrzehnten. Das Szenario ist bekannt: Die Lösungen liegen mehr oder minder ausformuliert auf dem Tisch (besser müsste man sagen, in den Schubladen), die Arroganz und Ignoranz der verschiedenen israelischen Regierungen (hier gab es im Laufe der letzten Jahrzehnte auf israelischer Seite kaum einen wesentlichen Unterschied zwischen den verschiedenen Regierungen; der Einzige, dem man den Willen zu einer wirklichen Lösung zutrauen hätte können, Jitzhak Rabin, wurde von einem fanatischen Rechtsradikalen ermordet) haben dies aktiv, die bedingungslose Unterstützung seitens unterschiedlicher US-Regierungen passiv unterstützt und die restliche Welt – inklusive Europa – hat dies mehr oder minder tatenlos akzeptiert.
Auch jetzt ist es wieder so weit: Nach der verbrecherischen Aktion der israelischen Armee gegen die Schiffe von „Free Gaza“ haben selbst Barack Obama und Tony Blair gemeint, dass die von Israel einseitig verhängte und von der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft akzeptierte totale Abriegelung des Gazastreifens endlich beendigt werden sollte. Der gelernte Nahostbeobachter ist skeptisch, unverbindliche Erklärungen gab es jede Menge, worauf es aber ankommt, sind die Taten.
Skepsis angesagt
Und hier ist einmal mehr Skepsis angesagt. Das Veto der USA bei der jüngsten Sitzung des UN-Menschenrechtsbeirates gegen eine internationale und wirklich unabhängige Untersuchung der Ereignisse im Mittelmeer vor Gaza nährt diese Zweifel.
Dabei liegen die Tatsachen auf der Hand. Zahlreiche Berichte unterschiedlicher UN-Organisationen, anderer internationaler Organisationen und NGOs strafen die zynischen Stellungnahmen Israels, wonach es in Gaza keine Not gäbe, Lügen. Die Regierungsverantwortlichen auf der ganzen Welt wissen dies seit Langem, aber nichts ist passiert und man muss abwarten, was nun geschehen wird.
Ähnlich verhält es sich mit der im Westen von ganz wenigen Ausnahmen praktizierten Kontaktsperre zur Hamas. Man (inklusive Israel) unterhält zwar dezente Kontakte zur Hamas, offiziell wird sie aber als Terrororganisation gebrandmarkt und isoliert. Vergessen ist die Tatsache, dass die Bewegung aus den vom Westen massiv unterstützten Wahlen 2006 als eindeutiger Sieger hervorgegangen ist und dass nahezu alle internationalen Experten und Beobachter zumindest eine spürbare Lockerung dieses politischen Boykotts verlangen.
Aber Israel, welches in den späten Siebziger- und frühen Achtzigerjahren die Gründung der Hamas sogar indirekt unterstützt hat, praktiziert hinsichtlich der Gesprächspartner auf palästinensischer Seite eine willkürliche und destruktive Politik der einseitigen Ein- und Ausgrenzung.
Wenn man in den letzten Tagen wieder lobende Worte über „maßvolle“ Politiker à la Salam Fayyad gehört hat, so darf uns dies nicht vergessen lassen, dass Israel dieses Spiel bereits mit Perfidie auch mit Jassir Arafat betrieben hat. Dieser hat in der Einschätzung Israels den Wandel vom Terroristen zum pragmatischen Friedenspartner (und Friedensnobelpreisträger) und wieder zurück zum ausgegrenzten „Gefangenen in Ramallah“ über sich ergehen lassen müssen. Ein zynisches „Spiel“, welches die ganze Welt zugelassen hat und das letztlich bei vielen das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Israels, an einer politischen Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern überhaupt wirklich interessiert zu sein, schwer erschüttert hat.
Israel ist im Kern nach wie vor eine kolonialistische Siedlergesellschaft, welche bis dato nicht bereit ist, in Gleichberechtigung und Partnerschaft mit seinen arabischen Nachbarn zu leben. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte habe dies leider vielfach bewiesen. Und die derzeitige Rechtsregierung hat diese Tendenz nur noch verstärkt.Sollen die neun von der israelischen Armee vor Gaza Getöteten nicht sinnlos gestorben sein, so wie tausende weitere Opfer der aggressiven israelischen Vertreibungs- und Besatzungspolitik, so ist es nun höchst an der Zeit, dass die Internationale Staatengemeinschaft endlich die Lehren aus vergeudeten Jahren des sogenannten Friedensprozesses zieht und konkrete Maßnahmen setzt. Von den USA ist zu fordern, dass sie von ihrer durch eine kaum übersehbare Anzahl von Einsprüchen gegen UN-Beschlüsse gekennzeichneten „Nibelungentreue“ zu Israel abrücken, und Europa muss sich zu einer klaren Politik der Durchsetzung des Völkerrechts durchringen.
Europa als Vorreiter?
Dies sollte auch bedeuten, dass sich die UN zur Überwachung und Durchsetzung von internationalen Beschlüssen auch selbst massiver (z. B. durch die Entsendung von Beobachtertruppen) einbringt und letztendlich internationale Sanktionen verhängt, wie dies bei anderen internationalen Rechtsbrechern weitaus rascher getan worden ist. Europa könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen, indem man von jenen Menschenrechtsparagrafen, die in fast allen europäisch-israelischen Verträgen enthalten sind, auch tatsächlich Gebrauch macht. Die besondere geschichtliche Verantwortung Europas für das jüdische Volk und den Staat Israel kann und darf nicht länger als Rechtfertigung für eine passive Unterstützung israelischer Menschenrechtsverletzungen dienen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2010)
