Die Neos planen Anträge im Nationalrat, um die Lage von Lehrlingen und Betrieben zu verbessern, die von Abschiebungen betroffen sind. Auch sie werben für das deutsche „Drei plus zwei“-Modell.
Die Neos bringen das Thema der Asylwerber in Lehre am Mittwoch in den Nationalrat. Mit zwei Anträgen wollen sie Lehrlingsabschiebungen verhindern und hoffen auf eine Mehrheit für das deutsche "Drei-plus-zwei-Modell". Einen Appell richten sie an Innenminister Wolfgang Peschorn, von dem sich die Neos "ein Machtwort" in dieser Causa erwarten.
In der Vorwoche hatte es ein Treffen der Parteien im Innenministerium gegeben. Die Neos hatten dort den Vorschlag des deutschen "Drei-plus-zwei-Modells" vorgebracht - ein Vorschlag, der auch immer wieder von den Grünen gekommen ist. Der oberösterreichische Grünen-Landesrat, Rudolf Anschober, Initiator der Plattform „Ausbildung statt Abschiebung“, gilt als Befürworter. Dem Modell zufolge sollen die Betroffenen drei Jahre lang ihre Lehre absolvieren und danach zwei Jahre lang im Betrieb arbeiten dürfen - von den Behörden werden sie dabei geduldet.
Bei dem Treffen mit Peschorn hatten sich alle Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylwerber in Lehre vor der Abschiebung zu bewahren und dieses Anliegen auch in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative umzusetzen.
„Drei plus zwei“-Modell „einzig wahre Lösung“
Ein aktueller Entwurf des Innenministeriums enthalte allerdings wieder "Schikanen" und gehe nicht weit genug, kritisierte die Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Pinken wollen, dass die mehr als 800 "Altfälle" von Asylwerbern in Lehre "nicht durch fremdenrechtliche Maßnahmen daran gehindert werden, ihre Ausbildung abzuschließen", so Krisper und sprach von einer "Lotterie des Schicksals".
Deswegen wollen die Neos zwei Anträge einbringen: Der eine abgemildert als "Drei plus zwei ohne die Zwei", erklärte Krisper mit der Hoffnung auf einen Kompromiss. Der andere Antrag entspricht einem alten Initiativantrag der Neos und beinhaltet das Drei-plus-zwei-Modell, für die Neos "die einzig wahre Lösung".
„Innenminister nicht mehr Herr seiner Lage“
Dass die Zeit drängt, verdeutlichte Krisper damit, dass ständig weitere Asylwerber abgeschoben werden. "Im September haben wir noch von 900 Altfällen gesprochen", sagte sie und wies darauf hin, dass es ständig weniger werden würden. "Auch heute wird wieder ein Lehrling aus Schladming abgeschoben", kritisierte sie und fragte: "Wie viele sind es im Jänner noch?"
Auch Sepp Schellhorn sieht "einiges im Argen in der Übergangsregierung", vor allem im Innenministerium. Er bekomme fast jeden Tag Schreiben von Ausbildnern, denen die Lehrlinge durch Abschiebungen abhandenkommen, berichtete er. "Ich glaube, dass sogar der Innenminister nicht mehr Herr seiner Lage ist, sondern ein paar Mitarbeiter, die wieder zurückgeholt wurden und jetzt Rambazamba machen - Rambazamba auf Kosten der Menschlichkeit und Rambazamba auf Kosten der Unternehmer", so Schellhorn.
„Fremdenfeindlichkeit über alles gelegt“
Für den Innenminister hätten die Neos mehrere Vorschläge: Schellhorn forderte Peschorn auf, in der Causa "ein Machtwort" zu sprechen. Krisper forderte, der Minister möge "aktiv anders zu priorisieren", damit die Lehrlinge aus dem Fokus geraten würden. Vor allem verstoße man mit der österreichischen Praxis gegen eine EU-Richtlinie, sagte Krisper. Sanktionen gebe es hier allerdings keine, lediglich Ermahnungen.
Ob etwa die ÖVP dem "Drei-plus-zwei-Modell" der Neos im Nationalrat zustimmt, ist fraglich. Die ÖVP mache Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei dem Thema "alle Ehre", kritisierte Krisper am Dienstag. „Hier wird Fremdenfeindlichkeit über alles gelegt. Nicht nur über Menschlichkeit, sondern auch über jegliche wirtschaftliche Vernunft.“ (APA/Red.)
