In seinem Entwurf für eine neue Iran-Resolution verschärft der UNO-Sicherheitsrat bestehende Sanktionen.
Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Mittwoch über neue Sanktionen gegen den Iran ab. Der Entwurf im Wortlaut:
"Der Sicherheitsrat
- bezieht sich auf die Resolution des Gouverneursrates der IAEA (GOV/2006/14), wonach die Lösung des Atomstreits mit dem Iran zu den Bemühungen um eine globale Nichtverbreitung (von Nuklearwaffen) und dem Ziel eines atomwaffenfreien Nahen Ostens (...) beitragen würde
- stellt mit großer Sorge fest, dass der Iran Uran auf 20 Prozent angereichert hat, und zwar ohne rechtzeitige Benachrichtigung der IAEA (...)
- bekräftigt, dass der Iran in allen offenen Fragen mit der IAEA zusammenarbeiten soll, besonders in denen, die die Sorge um eine mögliche militärische Dimension seines Nuklearprogramms nähren (...)
- entscheidet, dass alle Länder die direkte oder indirekte Lieferung (...) von Kriegsschiffen, Panzern, Artillerie- und Raketensystemen, Kampffliegern und -hubschraubern (...) verhindern sollen
- entscheidet, dass dem Iran alle Aktivitäten mit Raketen untersagt sind, die Atomwaffen transportieren könnten (...)
- entscheidet, dass alle Länder Vorkehrungen treffen, um die Einreise und den Transit der (in Resolutionen seit 2006) genannten Personen zu verhindern, es sei denn, (...) es handelt sich nachweislich um Reisen aus humanitären oder religiösen Gründen (...)
- ruft alle Länder auf, (...) alle Fracht vom und zum Iran zu inspizieren, wenn der Verdacht vorliegt, dass das Transportgut (...) gegen die Bestimmungen dieser Resolution verstoßen
- ruft alle Länder auf, finanzielle Dienste zu unterbinden (...), die zur Weiterverbreitung der iranischen Nuklearaktivitäten und dem Bau von Atomwaffen (...) beitragen könnten, unter anderem durch das Einfrieren von Konten und anderen Ressourcen (...)
- ruft alle Länder zu Vorkehrungen auf, die die Einrichtung neuer Filialen und Repräsentanzen iranischer Banken auf ihrem Territorium verhindern (...)
- betont die Bereitschaft von China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und den USA zu weiteren diplomatischen Bemühungen um einen Dialog mit dem Iran, einschließlich der Wiederaufnahme des Gesprächs mit dem Iran ohne Vorbedingungen (...)
- fordert den Generaldirektor der IAEA auf, innerhalb von 90 Tagen zu berichten, ob der Iran alle seine (in Resolutionen seit 2006 verlangten) Aktivitäten komplett und nachhaltig eingestellt hat (...)"
(Ag.)
