Die Vereinten Nationen erhöhen den Sanktionsdruck auf den Iran. Auch Österreich stimmt im Sicherheitsrat dafür. Der Iran zeigt sich von der neuen UN-Resolution unbeeindruckt.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch eine vierte Sanktionsrunde gegen Teheran im Streit mit der internationalen Staatengemeinschaft um das iranische Atomprogramm beschlossen. Zwölf Staaten, darunter die Veto-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie auch Österreich stimmten für die neue Resolution 1929 mit Strafmaßnahmen. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Brasilien und die Türkei, die zuletzt als Vermittler für einen Deal mit dem Iran auftraten, stimmten gegen die Entschließung.
Die erweiterten Strafmaßnahmen nehmen erstmals auch Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und die von ihnen kontrollierten Unternehmen ins Visier. Zum Kreis der Betroffenen gehören ferner das reguläre iranische Militär und die Kernkraftbranche.
USA: Maßnahmen sind "hart und smart"
Die Maßnahmen sind nach Ansicht der USA "hart und smart". "Die Sanktionen treffen ganz gezielt die nuklearen Ambitionen einer Regierung, die sich für einen Weg entschieden hat, der den Iran immer weiter in die Isolation treibt", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rices: "Der Iran hat eine Gelegenheit nach der anderen gescheut, die friedliche Natur seines Atomprogramms zu beweisen".
Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin beschrieb die neuen Sanktionen als "Zwangsmaßnahmen", die Teheran endlich zum Einlenken bringen sollen. "Sie enthalten nicht eine Bestimmung, die der iranischen Zivilbevölkerung schaden könnte", betonte der russische Diplomat.
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (V) verteidigte die neuen Strafmaßnahmen als Weckruf an das iranische Regime, "endlich den geforderten Kurswechsel" in seiner Atompolitik zu machen. Die Staatengemeinschaft müsse sicher sein können, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient.
Iran kündigt Widerstand an
Der Iran zeigte sich von den neuen Sanktionen unbeeindruckt. Das Land will sein Atomprogramm unvermindert fortführen. "Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen", sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh. "Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege", sagte Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad bei einem Treffen mit Iranern in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete von einer äußerst emotionalen Reaktion Ahmadinejads. "Gegen uns sind nun Sanktionen erlassen worden. Für uns ist das wie eine Serviette, mit der man sich den Speichel abwischt und sie dann in den Müll wirft. Wir haben Ausdauer und werden dem widerstehen."
Abstimmung mit Verzögerung
Am Dienstag hatte Russland gemeinsam mit den USA und Frankreich einen Deal als unzureichend verworfen, den Brasilien und die Türkei mit Teheran ausgehandelt hatten. Denn dieses ging am prinzipiellen Problem vorbei, dass der Iran nicht ausreichend mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien kooperiert.
Ein besonderer Fokus der vierten Sanktionsrunde liegt auf den Revolutionsgarden. Sie kontrollieren das iranische Atomprogramm, unterhalten aber auch ein weites Geflecht an Firmen. Auf diese Weise will der UN-Sicherheitsrat die Geldquellen für das iranische Atomprogramm austrocknen. Nicht durchgesetzt haben sich die USA mit dem Wunsch, den Handel mit Erdölprodukten einzuschränken. Der Iran verfügt zwar über Erdöl, hat aber keine ausreichenden Raffineriekapazitäten. Angeblich war China aus Eigeninteresse dagegen, den Iran an diesem empfindlichen Punkt zu treffen.
Die wichtigsten Punkte der Resolution 1929
* Die Liste jener Personen, gegen die Reisebeschränkungen gelten und deren Auslandskonten eingefroren werden, wird ausgeweitet. Um die Namen auf der Liste wurde bis zuletzt gestritten. * Finanztransaktionen, die in Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehen, sollen unterbunden werden. Iranischen Banken kann die Eröffnung von Filialen im Ausland verboten werden. * Das Waffenembargo gegen den Iran wird ausgeweitet. Betroffen sind vor allem schwere Waffen sowie Kampfhubschrauber- und -flugzeuge, Panzer oder Raketen und Raketentechnik. * Alle Staaten sind aufgefordert, Fracht in den oder aus dem Iran zu inspizieren, ob sich darin Güter befinden, die nach den Resolutionen verboten sind.
(AP/APN)
