Der Beginn der Regierungsverhandlungen stand im Zeichen der Affäre um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria. Eine Belastung für die Verhandlungen will aber niemand ausmachen.
Zum ersten Mal haben sich am Freitag die sechsköpfigen Steuerungsgruppen der Koalitionsverhandler ÖVP und Grüne im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse getroffen. Unter anderem ging es dabei um das weitere Prozedere. Ihren Schatten auf den Beginn der Gespräche warf die Personalaffäre um die Casinos Austria.
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Einig waren sich die Chefverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) darin, dass die Affäre keine Belastung für die Gespräche sein werde. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei jedenfalls ein Minderheitenrecht, stellte Kurz knapp fest, betonte aber die "Systematik" zu kennen. Zunächst gebe es eine anonyme Anzeige und später würden sich die Behauptungen dann "in Luft auflösen", so der ÖVP-Obmann. Manche würden offenbar wieder in "alte Muster verfallen", die man aus dem Wahlkampf kenne.
Grüne wollen sich an U-Ausschuss beteiligen
Auch Kogler erwartet, dass die Casinos-Affäre die Verhandlungen "gar nicht belasten" wird. Man habe den Auftrag, eine Regierung zu verhandeln. Kogler betonte jedoch abermals, dass die Grünen für den "parlamentarischen Prozess" offen seien und sich an einem etwaigen U-Ausschuss beteiligen würden.
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Hinsichtlich der im Raum stehenden Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller stellte Kogler in Aussicht, das Gespräch mit der SPÖ suchen zu wollen. Er gab aber zu bedenken, ob nicht Justizminister Clemens Jabloner statt Finanzminister Müller die bessere Auskunftsperson wäre. Allgemein merkte Kogler an, dass Fälle, in denen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle, "nicht als Bagatelle" zu qualifizieren seien.
Ex-Minister im ÖVP-Verhandlerteam
Abseits davon meinte Kurz, dass die ÖVP auf ein "bewährtes Team" aus 50 bis 60 Personen setze, die zum Teil bei den Regierungsverhandlungen 2017 im Einsatz gewesen seien - darunter etwa auch Ex-Minister wie Josef Moser, Juliane Bogner-Strauß und Heinz Faßmann. Auch Karoline Edtstadler, einst Staatssekretärin, mitterlweile EU-Abgeordnete, kommt zum Verhandeln nach Wien. Zudem verwies er auf den "Stakeholderprozess" mit Experten und Wissenschaftern, der parallel im Laufen sei. Insgesamt sei man "gut auf die Verhandlungen vorbereitet". Diese wolle man rasch abschließen, sagte der ÖVP-Obmann abermals.
Auch Kogler strich hervor, dass man die Zeit genutzt habe, um sich mit Wissenschaftern, Experten und NGO zu besprechen. Mit einem Kassasturz habe man bei den Sondierungen schon "zart" begonnen. Diesen werde man aber jetzt vertiefen, so der Grünen-Chef.
Über 30 Fachgruppen
Die Steuerungsgruppen teilten zu Mittag dann mit, ihre Teams für die einzelnen Verhandlungsbereiche und das weitere Prozedere festgelegt zu haben. Die über 30 Fachgruppen mit mehr als 100 Verhandlern werden "ab sofort" loslegen, erklärten ÖVP-Verhandler August Wöginger und Grünen-Verhandlerin Leonore Gewessler bei einem gemeinsamen Statement.
Die ÖVP habe bei der Auswahl ihrer Verhandler auf ihre Strukturen in den Bundesländern und den Bünden zurückgegriffen, erklärte Wöginger. Etwa seien die Landeshauptleutestellvertreter aus Oberösterreich und Niederösterreich, Christine Haberlander und Stephan Pernkopf, sowie die Landesräte Christopher Drexler (Steiermark) und Stefan Schnöll (Salzburg) mit im Team. Aber auch zahlreiche Bereichssprecher aus der Nationalratsriege seien in den Teams vertreten. Wöginger nannte das freitägliche Gespräch als "sehr konstruktiv".
Grüne unter anderem mit Experten Steiniger
Ähnlich die Zusammensetzung der grünen Teams, bei denen etwa Tirols Landeshauptmannstellvertreterin, Ingrid Felipe, oder ihr Vorarlberger Kollege, Johannes Rauch, vertreten sein werden. Zudem freute sich Gewessler, dass mit Umweltökonom Karl Steiniger von der Universität Graz ein "renommierter Experte" für den Klimawandel und dessen Auswirkungen mit im Team sei. Daneben seien auch zahlreiche Abgeordnete aus dem Parlamentsklub vertreten. Die Arbeit in den Fachgruppen werde "intensiv", prophezeite Gewessler.
Zeitliche Vorgaben für die Untergruppen gebe es keine. Diese würden "eigenverantwortlich" arbeiten und regelmäßig der Steuerungsgruppe berichten, erklärte die stellvertretende Grünen-Klubobfrau. Jede Gruppe solle sich so lange Zeit nehmen, wie sie brauche. Das Ende sei also nicht nur im Ergebnis, sondern auch zeitlich offen.
Vorab-Gespräche stattgefunden
Wöginger erklärte, dass es in seiner Hauptgruppe zum Bereich "Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung" bereits ein Vier-Augen-Gespräch mit seinem grünen Pedant, Birgit Hebein, gegeben habe. Er sei jedenfalls "zuversichtlich", dass man den Themenbereich "gut abarbeiten" werde.
ÖVP und Grüne hatten nach wochenlangen Sondierungen am vergangenen Wochenende entschieden, in "echte" Regierungsverhandlungen treten zu wollen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Kurz und Kogler am vergangenen Dienstag ist das Treffen der Steuerungsgruppen der zweite offizielle Termin in diesem Rahmen. (APA)
