Die Bundes-SPÖ wollte kleinere Krankenhäuser aus Kostengründen schließen. Endlich eine Reform? Denkste. Nicht mit den Landesfürsten.
Der Vorschlag der Bundes-SPÖ, vorgetragen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und angelehnt an einen Expertenbericht über das Gesundheitswesen, kam eigentlich einem kleinen politischen Wunder nahe: Das Land leiste sich eine Überversorgung mit Akutbetten, die Mehrkosten von stolzen 2,9 Milliarden Euro verursache. Also sollten öffentliche Spitäler, die mit weniger als 300 Betten ausgestattet sind, in Pflegeeinrichtungen verwandelt oder zusammengelegt werden. Sprich: Das eine oder andere Krankenhaus könne sich das Land im wahrsten Sinn des Wortes sparen.
Man mochte es ja fast nicht glauben: Traut sich da eine Kanzlerpartei tatsächlich über einen ewigen Reform-Evergreen? Werden Doppelgleisigkeiten im Spitalswesen, eine Postenschacherbastion der Landesfürsten, endlich beseitigt?
Denkste. Die Hoffnung währte genau einen Tag lang. Denn dann traten die roten Länderchefs auf den Plan. Als Revolutionsführer gegen die eigene Bundespartei fungierte einmal mehr der steirische Jedi-Ritter Franz Voves – und erwirkte einen Leitantrag, in dem sich die SPÖ nun doch jegliche Spitalsschließung verbittet.
Man kann sich regelrecht vorstellen, wie sich Voves jetzt, wieder daheim in die Steiermark, als großer Krankenhausretter gegen die dunkle Seite der Macht im Bund aufspielt. Das nützt seinem Wahlkampf vielleicht, aber sonst niemandem. Doch so funktioniert sie, die Politik: Gute Nacht, Österreich!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2010)
