Die griechische Regierung zieht Konsequenzen aus der neuen Migrationswelle und leitet eine restriktive Migrationspolitik ein. Die Lager werden zu "Vor-Rückführungszentren".
Athen/Wien. „Ich werde das nicht länger hinnehmen“, sagte Griechenlands Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, mit Hinweis auf die mangelnde Solidarität der europäischen Partner. Zwei Tage nach dieser Ankündigung im deutschen „Handelsblatt“ hat er Konsequenzen gezogen. Am Mittwoch verkündete die griechische Regierung die Schließung von drei chronisch überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos. Sie sollen durch neue Einrichtungen auf insgesamt fünf Inseln ersetzt werden, die eine Aufnahmekapazität von je 5000 Personen haben werden. Gleichzeitig wird Athen seine Flüchtlingspolitik restriktiver gestalten. Damit versucht die konservative Regierung offensichtlich, den Migrationsdruck auf andere europäische Staaten zu verlagern. Die neuen Lager auf Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros sollen allesamt „geschlossen“ betrieben werden. Das heißt, die ankommenden Flüchtlinge dürfen sich künftig nicht mehr frei bewegen.
Dies soll laut einem Regierungssprecher dazu beitragen, dass die Ankommenden besser kontrolliert und ihre Weiterreise auf das Festland verhindert werden kann. Außerdem sollen die Lager in „Vor-Rückführungszentren“ umbenannt werden. Athen will insbesondere die Rückführung von illegal eingewanderten Migranten, die aus der Türkei auf die Inseln gelangt sind, verstärken. Vorwürfe von türkischer Seite, wonach damit bereits begonnen wurde, hat die griechische Regierung zuletzt dementiert. Griechenlands Vize-Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis kündigte darüber hinaus verschärfte Kontrollen an den Grenzen an.
