Die FPÖ Wien ortet verbotene Veröffentlichung, Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verbreitung falscher Nachrichten.
Im Jahr 2012 kaufte ein Verein im Umfeld der Wiener FPÖ die „Pension Enzian“ im St. Jakob in Osttirol. Seither findet sich hier der Sitz des „Freiheitlichen Bildungsinstituts“ - und nicht nur er. Gerade wurde bekannt, dass die Partei dort in zwei Tresoren Gold gelagert hat. Und dieses Bekanntwerden dürfte nun ein juristisches Nachspiel haben.
Die FPÖ Wien, konkret ihr geschäftsführender Parteichef Dominik Nepp, kündigte am Freitag Anzeigen wegen verbotener Veröffentlichung, Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verbreitung falscher Nachrichten vor einer Wahl an. Gegen wen sich diese richten, blieb offen.
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"Normalerweise bin ich kein Freund davon, politische Auseinandersetzungen über Anwälte oder Gerichte zu führen", sagte Nepp, aber die "versuchte Skandalisierung von wirtschaftlich üblichen und verantwortungsbewussten Rücklagen" habe eine "Qualität, die sich meine Partei und ich persönlich nicht gefallen lassen können", argumentierte Nepp das Vorgehen. "Daher fahren wir auch juristisch mit vollem Geschütz auf."
Der Wiener Landesparteichef möchte laut eigener Aussage wissen, "wo Parteispitzel in Behörden sind, die unsere politischen Gegner - noch dazu aus einem Verschlussakt - offensichtlich regelmäßig und gezielt mit Details füttern, die allerstrengstem Datenschutz und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte unterliegen".
(APA/Red.)
