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Banken

Ex-Meinl-Bank bekommt einen Aufseher

EY-Partner Friedrich Hief soll die Problembank kontrollieren.

Wien. Die Meinl Bank, jetzt Anglo Austrian Bank, kann zwar nach einem Blitzentscheid des EU-Gerichts, mit dem der Konzessionsentzug durch die EZB aufgehoben worden ist, wieder ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie bekommt aber einen Aufseher, wie die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Freitag bekannt gab.

Per Bescheid werde „mit sofortiger Wirkung dem Vorstand des konzessionierten Kreditinstituts Anglo Austrian AAB Bank AG (vormals Meinl Bank) der Wirtschaftsprüfer Mag. Friedrich Otto Hief als Regierungskommissär zur Seite gestellt“, hieß es in einer Aussendung. Hief ist Partner beim Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskonzern EY in Österreich und auf den Finanzbereich spezialisiert.

Die FMA stützt sich auf den Paragrafen 70 (2) Bankwesengesetz: Demnach kann die FMA „bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, zur Abwendung dieser Gefahr befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach deren Wirksamkeit außer Kraft treten“. Insbesondere kann die FMA gemäß Paragraf 70 (2) Z 2 eine „fachkundige Aufsichtsperson“ (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftsprüfer angehört. Hief hat viel Macht: Er kann gemäß § 70 (2) Z 2 lit. a „dem Kreditinstitut alle Geschäfte untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern“.

Das ohnedies angespannte Verhältnis zwischen dem Bankvorstand und der FMA dürfte sich nicht bessern. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2019)