Maltas Regierung kommt nach dem Mord an Journalistin Galizia nicht zur Ruhe. Zwei Politiker, die in den Korruptionsfall verwickelt sind, über den sie recherchierte, traten zurück. Der maltesische Regierungschef aber weigert sich.
Im Zusammenhang mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia gab es am Dienstag gleich zwei Rücktritte aus dem engsten Umfeld von Ministerpräsident Joseph Muscat. Der Regierungschef selbst hat seinen eigenen Rücktritt ausgeschlossen.
"Ich würde mit Sicherheit zurücktreten, wenn es irgendeine Verbindung zwischen dem Mord und mir geben würde", sagte Muscat. Bereits zuvor hatte der Ministerpräsident beteuert, seine Aufgabe sei es derzeit, für eine stabile Regierung zu sorgen.
Am Dienstag waren zuerst sein Büroleiter Keith Schembri, und dann auch Tourismusminister Konrad Mizzi zurückgetreten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Wirtschaftsminister Chris Cardona will sich indes aus der Regierung zurückziehen, bis die Causa geklärt ist. Auch er stritt jegliche Verwicklungen in den Fall ab.
Schembri soll Polizeikreisen zufolge verhört werden, nachdem ein Hauptverdächtiger in dem Mordfall seinen Namen genannt habe. Muscats Büroleiter stand wegen angeblicher finanzieller Verbindungen zu dem vergangenen Woche festgenommene maltesische Geschäftsmann Yorgen Fenech unter Druck.
Die Familie von Daphne Caruana Galizia begrüßte die Rücktritte. Sie forderte, Schembri und Mizzi zur Rechenschaft zu ziehen. Muscat müsse ebenfalls zurücktreten.
Bombenanschlag am 16. Oktober 2017
Die Ermittler versuchen derzeit unter Hochdruck, den Drahtzieher des Mordanschlags auf die Journalistin ausfindig zu machen. Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Erschütterung aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Freunderlwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung von Malta verwickelt, Vorwürfe gab es auch gegen Regierungschef Muscat und seine Familie.
Caruana Galizias Recherchen konzentrierten sich zum Großteil auf den "Panama Papers"-Skandal und auf die damit in Verbindung stehende Korruption auf höchster Ebene in Malta. Aus vor Gericht veröffentlichten E-Mails schien hervorzugehen, dass der damalige Energieminister Konrad Mizzi und Muscats bisheriger Büroleiter Schembri Firmen in Panama unterhielten, die Zahlungen von der Briefkastenfirma „17 Black" erhalten haben sollen. Demnach soll es Zahlungen von tausenden Euro täglich für nicht näher genannte Dienste gegeben haben.
(APA/AFP/Reuters)
